Was tun gegen gezielte Falschinformationen im Internet? In Frankreich soll ein Gesetz neue Regeln für Wahlkampfzeiten aufstellen. Die Opposition schlägt Alarm.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das hiesige Abmahnunwesen "deutlich minimieren und zurückfahren", hieß es in einer aktuellen Stunde im Bundestag.
Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.
"Auch in Frankreich haben Datenschutz-Aktivisten sich nun die ersten Ziele gesucht, um Präzedenzfälle für die DSGVO zu schaffen. Dabei hielten sie sich zurück, um die Datenschutzaufsicht nicht zu überlasten."
Unter Anwendern, die sich Sorgen um die Privatheit ihrer Daten machen, genießt Windows 10 keinen allzu guten Ruf. Es enthält allerdings etliche Schräubchen, an denen man drehen kann, um die Datensammelei in Grenzen zu halten.
Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert
"Der Provider Spacenet bekam nach eigenen Angaben vom Verwaltungsgericht Köln Recht und muss die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen.
Auch die Deutsche Telekom muss die Vorratsdaten ihrer Nutzer nicht speichern, entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Köln.
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt daher wohl weiter ausgesetzt."
In Minneapolis ist ein FBI-Agent festgenommen worden, weil er vertrauliche Dokumente an The Intercept weitergegeben haben soll. Vergangenes Jahr war bereits eine NSA-Agentin aufgeflogen, nachdem sie dem Onlinemagazin Informationen zugespielt hatte.
Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.
"Die Android-Apps des Facebook-Messengers erfassten jahrelang Metadaten zu Anrufen und SMS. Möglich machte das offenbar eine ältere Schnittstelle von Android, die inzwischen stillgelegt ist. Nutzer sollen dies mit "Kontakte synchronisieren" aktiviert haben"
Christopher Wylie hat mit seinen Enthüllungen über die Praktiken von Cambridge Analytica eine Debatte über Facebook ausgelöst. Seine Skrupel sind aber offenbar eher neu, legen Dokumente nah. In Großbritannien stockt derweil die Aufarbeitung.
Wie persönliche Daten in unsicheren IT-Infrastrukturen geschützt werden können, darauf gibt es juristische oder IT-basierte Antworten. Beide Aspekte zusammen denken, wurde auf einem zweitägigen Symposium versucht.
Der Zugriff auf Dutzende Millionen Facebook-Nutzerdaten von Cambridge Analytica weist auf ein viel größeres Problem hin. Ein ehemaliger Facebook-Verantwortlicher erklärt, dass App-Entwickler Hunderte Millionen Profile abgegriffen haben könnten.
Trotz klaren Widerstands vieler Entwickler landet ein Thema wieder und wieder auf der Tagesordnung der Internet Engineering Task Force: Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen - angeblich der Fehlersuche wegen.
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber soll nach dem Willen der SPD neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden und Andrea Voßhoff ablösen. Damit hätte erstmals ein Informatiker diesen Posten inne.
Vor anderthalb Jahren hatten Facebook den Zugriff auf Nutzerdaten des Messengers WhatsApp angekündigt. Seitdem protestieren Datenschützer gegen die Datenweitergabe. In Spanien wurde nun die mögliche Höchststrafe verhängt.
