PiratenThemen

"Dass die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar ist, lässt sich kaum beweisen - dennoch fordern manche eine Ausweitung. Das geht aus einem geleakten EU-Bericht hervor"

"Die Umweltorganisation BUND hat Geflügelfleisch aus dem Supermarkt untersucht - mit erschreckendem Ergebnis: Mehr als die Hälfte aller Proben enthielt Krankheitserreger, die gegen etliche Antibiotika resistent sind. Die Umweltschützer machen die industrielle Tierhaltung für diese Entwicklung verantwortlich"

"In zahlreichen EU-Ländern fordern die Bürger mehr Mitbestimmung. Als Vorbild dient ihnen die Eidgenossenschaft. Aber wie ernst ist es den europäischen Politikern mit der direkten Demokratie? Und wie viel haben wir Schweizer selbst noch zu sagen?"

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzespaket angekündigt, das die Rechte der Verbraucher stärken und den Abmahnmissbrauch eindämmen soll

"Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen"

"In Schweden ist die Nutzung von Internet-Tauschbörsen jetzt Glaubenssache: Die zuständige Behörde hat eine "Missionierende Kopimisten-Gemeinschaft" als eingetragene religiöse Organisation anerkannt. Am Urheberrecht vorbeikopieren dürfen die rund 3.000 Mitglieder trotzdem nicht"

"Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter"

Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen

"Nach der notwendigen rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau in den 70er und 80er Jahren hat sich in Medien und Institutionen ein Radikalfeminismus breit gemacht, der - als "Genderideologie" mit universitären Weihen versehen - nun über die einseitige Bevorzugung von Frauen die Basis für eine öffentlich akzeptierte Form der Unterdrückung von Männern schafft. - So die These des von Eckhard Kuhla herausgegebenen Buches Schlagseite - MannFrau kontrovers. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der Geschlechterdemokratie , welche sich mit der Genderideologie kritisch beschäftigt und sich "für ein neues Miteinander zwischen Mann und Frau" einsetzt"

Weil das Internet kein "rechtsfreier Raum" sein soll, stellt Bayern "Internetpolizisten" zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. "Beschämend" findet der bayerische Innenminister darüber hinaus, dass es noch keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre umstrittene Haltung zur Datenspeicherung, der niedersächsische Innenminister wirft ihr Provokation vor. Der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin wird lauter"

"Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine Kostenerstattung, während Firmen wie Utimaco zur Vermarktung ihrer Schnittstellen weltweite Standards entwickeln"

"Sowohl die Union als auch die FDP drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einer schnellen Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hatte bereits mit einer Klage gedroht"

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

"Die sechs größten Internetanbieter Frankreichs müssen den Zugriff auf eine umstrittene Anti-Polizeiseite sperren. Für Bürgerrechtler ist das staatliche Zensur"

Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit