heise online | EU-Parlamentsberichterstatter zweifelt am Erfolg von ACTA - 0 views
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dass ACTA Grundrechte einschränken, Bürger kriminalisieren und die Verbreitung von Arzneimittel-Generika behindern könne
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In Substanzfragen bestehe aber die ernstzunehmende Gefahr, dass ein "bewusst vager Text" schwerwiegende Konsequenzen haben könne, wenn er übereifrig angewendet werde.
Bundesverfassungsgericht - Ein Gericht hebt ab - Politik - sueddeutsche.de - 0 views
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"Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich"
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