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Noch vergangene Woche hatte Spaniens Regierungschef erklärt, ihm lägen keine Beweise für NSA-Überwachung in Spanien vor. Nun enthüllen neue Dokumente das Ausmaß des NSA-Vorgehens.

"Die "Google-Gebühr" ist in Spanien perfekt: Für die Verwendung von Texten werden Suchmaschinen ab 2015 zur Kasse gebeten. Verleger jubeln, aber die Opposition, Künstler und Experten üben Kritik. Bleiben die Investoren nun weg?"

"Betreiber von Suchmaschinen müssen in Spanien grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Als Konsequenz daraus macht Google seine spanische Nachrichten-Webseite dicht."

"Spanien hat Angst, dass es in Straßburg zum Präzedenzfall kommt, schließlich ist eine adäquate Wohnung in Spaniern ein Verfassungsrecht"

"Spanien liefert den "Robin Hood der Finanzwelt" nicht an die Schweiz aus, da Geldwäsche und Steuerhinterziehung angezeigt werden müssen"

"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"

"Die spanische Unterhaltungsindustrie nutzt ein neues Gesetz, um Internetseiten wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zu verklagen und vom Netz nehmen zu lassen"

"Amnesty International hat einen Bericht vorgestellt und wirft der spanischen Regierung vor friedliche Proteste ersticken zu wollen"

"Mit Spanien muss erstmals ein Land eine Geldstrafe zahlen, weil dauerhaft Haushaltszahlen manipuliert wurden"

"Ab Januar wäre Google gesetzlich verpflichtet, spanische Verlage für die Anzeige kleinster Textausschnitte in Google News zu bezahlen. Da macht das Unternehmen nicht mit. "

Vor anderthalb Jahren hatten Facebook den Zugriff auf Nutzerdaten des Messengers WhatsApp angekündigt. Seitdem protestieren Datenschützer gegen die Datenweitergabe. In Spanien wurde nun die mögliche Höchststrafe verhängt.

"Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin sorgt für Wirbel in Frankreich"

"chwere Zeiten könnten für den spanischen Außenminister Josep Piqué zukommen, denn die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gerade, ob der ehemalige Manager des spanischen Ölkonzerns Ertoil, der vor 10 Jahren an den französischen Konzern Elf verkauft wurde, nicht dabei auch Gelder veruntreut oder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das könnte sich als symbolhaft erweisen, denn Piqué hat mit den Amerikanern beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vereinbart, wobei, wie gemunkelt wird, just das in der EU bis auf Großbritannien ungeliebte Echelon-System zum Einsatz gegen die ETA kommen soll"

"Um Unterstützung für Echelon und den umstrittenen Raketenschirm (NMD) zu bekommen wollen die USA Spanien im Kampf gegen die baskische Separatistenorganisation ETA unterstützen. Alles weist darauf hin, dass die angebliche Terrorbekämpfung dafür herhalten muss, damit die USA ihre Vormachtstellung ausbauen können"

Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt.

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf"

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden

"Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter"

"Die Konservativen ersetzen die Einspeisevergütung durch eine willkürlich festgelegte "Rendite" und bestrafen sogar den Eigenverbrauch"