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Menschenrechtsgerichtshof stoppt Zwangsräumung in Spanien | Telepolis - 0 views

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    "Spanien hat Angst, dass es in Straßburg zum Präzedenzfall kommt, schließlich ist eine adäquate Wohnung in Spaniern ein Verfassungsrecht"
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Kraftwerk Moorburg: Vattenfalls Weltbank-Strategie | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Dagegen klagt nun der schwedische Energieversorger vor dem ICSID und führt zwei Punkte an: Die Genehmigung hätten sich wegen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen "politisch motiviert" um neun Monate verzögert. Zudem seien die Auflagen für die Kühlwasserentnahme ungerechtfertigt hoch. De facto könne Vattenfall das Kraftwerk nicht wie geplant betreiben und voraussichtlich weniger Strom produzieren – man müsse mit Einnahmeverlusten aus dem Stromverkauf rechnen.
  • Die Möglichkeit, Revision einzulegen, sieht das Schiedsverfahren nicht vor.
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    "Der Energiekonzern verklagt Deutschland vor einem Washingtoner Schiedsgericht auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Umweltverbände fürchten einen Präzedenzfall "
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