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Gegenüber der von der EU zum Start von SIS II veröffentlichten Einschätzung, dass SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro gekostet hat, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die SIS-II-Nutzerstaaten 190,49 Millionen Euro aufbringen müssen.

"Luxemburger Bombenleger-Prozess wird für hohe Tiere immer peinlicher"

"Dirk Helbing ist Professor für Soziologie an der ETH Zürich. Seine großen Themen sind das Informationszeitalter, Big Data und die Stabilität komplexer Gesellschaften. Er leitet die FuturICT-Initiative (Simulation der Zukunft)], die digitale Daten nutzen möchte, um gesellschaftliche Trends zu simulieren - und hat sich dabei intensiv mit den ethischen Fragen auseinandergesetzt, die auftreten, wenn man Daten auswertet, die Menschen im Internet hinterlassen. Im Interview erklärt er, welche Chancen und Risiken im Informationszeitalter liegen, weshalb eine Überwachungsgesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann und wie seine Vision für das Informationszeitalter aussieht"

"Der Fall einer Münchenerin, die durch die Faustschläge eines Polizisten schwere Verletzungen erlitt, führt zu vielen Fragen. Doch die Antworten auf diese Fragen werfen noch mehr Fragen auf."

"Den Polizeien werden die gegenwärtig genutzten Drohnen zu klein. Aus dem Verkehrsministerium wird die Beschaffung von Systemen gefordert, die bessere Aufklärungstechnik befördern. Für den polizeilichen Einsatz aus der Luft werden "Videokameras oder digitale Standbildkameras mit hoher Auflösung" beworben. Forschungsvorhaben entwickeln miniaturisierte Sensoren, die auf Radartechnik basieren."

Der BKA-Vizepräsident trug die Ansicht vor, dass jeder Internetnutzer eigentlich der Datenspeicherung zustimme. Nahezu einhellig war die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung

"Illegale Downloads: Sind sie in Ordnung, nur weil sie möglich sind? Jens Seipenbusch, Informatiker und Pirat der ersten Stunde, streitet mit dem Medienrechtler Jan Hegemann über das Urheberrecht"

"Eine Familie wurde von Polizisten verprügelt und stand dann selbst vor Gericht. Nun ist das Verfahren eingestellt worden, doch auch die Polizisten haben nichts mehr zu befürchten"

"Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr entziehen können. Drohnen sollen laut Plänen der Regierung auch für zivile Spähzwecke eingesetzt werden - schon 2012 könnte es soweit sein"

Rechtlich ist nicht eindeutig geklärt, ob Internet-Domains überhaupt beschlagnahmt werden können. Trotzdem greifen Ermittler auch in Deutschland zu diesem Mittel

"Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. "Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler beenden wollen", schreiben die Betroffenen in einem Statement. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Amtsträger intime und langfristige Beziehungen mit politischen Aktivisten inszenieren, um eine angebliche Aufklärung politischer Bewegungen zu betreiben""

Münsters Polizeipräsident setzt sich für die staatliche kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen ein. Nur so könnten Konsumenten entkriminalisiert werden, sagte Wimber in einem Interview.

In einer Polizeiaktion gegen sogenannte Release-Gruppen, die als Ausgangspunkte der illegalen Verbreitung von Filmen im Internet gelten, wurden Privatwohnungen in mehreren deutschen Städten sowie Rechenzentren in der Schweiz und in Ungarn durchsucht

Weil das Internet kein "rechtsfreier Raum" sein soll, stellt Bayern "Internetpolizisten" zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. "Beschämend" findet der bayerische Innenminister darüber hinaus, dass es noch keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

"Die sechs größten Internetanbieter Frankreichs müssen den Zugriff auf eine umstrittene Anti-Polizeiseite sperren. Für Bürgerrechtler ist das staatliche Zensur"