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"Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik"

"Wie stellt sich die CSU Transparenz in der Politik vor? Ganz in Alt-Herren-Manier offenbar durchaus in Form einer unbekleideten Dorothee Bär, der CSU-"Chefpiratin""

""Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" ein düsteres Bild eines "Endkampfes" zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von "Plumpheit" und "Schwachsinn". Im Netz wird der Konservative nicht zum ersten Mal zur Spottfigur"

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling hat die deutsche Netz-Community gegen sich aufgebracht

"Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben"

"In der Koalition bricht Streit um das Handelsabkommen Acta aus. CDU-Politiker greifen die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an"

"Durch die deutsche Politik fegt eine Debatte, die für viele wie aus dem Nichts kommt. Zehntausende protestieren gegen Acta - doch wer weiß schon, was das eigentlich ist?"

"Jetzt wendet sich sogar ein hochrangiger konservativer Europa-Politiker von dem Anti-Piraterie-Abkommen ab. Der Grund: Die Akzeptanz fehle"

"Die Grünen haben eine neue "Herausforderung" ausgemacht: das Internet. So jedenfalls steht es im Text des Vorstands zum Bundesparteitag im November in Kiel. Dort soll es vor allem um Netzpolitik gehen. Das klingt ein bisschen nach einer Antwort auf die Piratenpartei - was die Grünen aber gar nicht gerne hören"

"Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über den Stuttgarter Bahnhof ab. Doch unabhängig vom Ergebnis muss der Politik klar sein, dass sie transparenter werden sollte"

"Während es in der arabischen Welt brodelt und der Begriff „Facebook-Revolution" in aller Munde ist, verweist einer hartnäckig auch auf die dunkle Seite der Internet-Freiheit: Der Blogger und Journalist Evgeny Morozov zeigt sich wenig euphorisch und warnt vor zunehmender Überwachung, Zensur und Propaganda. Bei einem Zwischenstopp in Berlin traf politik-digital.de ihn für ein Interview"

Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor Herausforderungen. Merkel telefoniert mit Obama, doch die Opposition poltert. Während die Kanzlerin auf Zusammenarbeit setzt, fordern Politiker von FDP und SPD Konsequenzen

"24.07.2013 · In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz". "

"17.07.2013 · Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), über seinen Aufruf zum Verschlüsseln, die Ohnmacht des Staates und die „Idylle aus vergangenen Zeiten". "

"08.08.2013 · Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch" der Ablenkung. "

"Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung. Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein."

"23.06.2013 · Auch der britische Geheimdienst überwacht großflächig das Internet. Bürgerrechtler finden das skandalös. Aber in der Politik schimpft nicht einmal die Opposition. "

"Die Abhöraffäre ist den USA allenfalls peinlich - nicht weil der Geheimdienst NSA überzogen hat, sondern weil die Aktion aufgeflogen ist. Kanzlerin Merkel reagiert empört, wird so aber kaum etwas erreichen gegen das machtpolitisch ausgerichtete Amerika. Das scheint sich nicht mehr allzu viel Nutzen von einer Partnerschaft mit Berlin zu erwarten"

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.