Freihandelsabkommen TTIP: Ausverkauf unserer Rechte? | Kontrovers | Bayerisches Fernseh... - 0 views
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"Trotz der NSA-Affäre: Europa und die USA verhandeln über das Freihandelsabkommen TTIP. Ein gigantischer Wirtschaftsraum soll entstehen, von dem die Menschen hier und in Amerika profitieren sollen. Das sagen zumindest die Befürworter. Die Kritiker fürchten: Am Ende gewinnen nur die Konzerne - die Rechte von Verbrauchern werden geopfert. Sollten Anhänger oder Gegner von TTIP bei der Europawahl gestärkt werden? Was meinen Sie? "
"Einknicken der SPD bei TTIP" | Telepolis - 0 views
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"Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als "nicht nötig" bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen."
Menschenrechtskommissar: "Wir haben die Lektion von Snowden schnell wieder vergessen" |... - 0 views
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"Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit Geheimdienstinformationen auszutauschen, Europas Regierungen sind an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Verfassungen gebunden, sagt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates. Aktuell aber klaffen Lücken in der Aufsicht der Dienste in praktisch allen 47 Mitgliedsländern, warnt Muižnieks in einem aktuellen Papier und drängt massiv auf eine Reform in allen Mitgliedsländern. Im Gespräch mit c't führt er das aus"
Überwachung: Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker - Politik - Süddeuts... - 0 views
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"Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln. "
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