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"Trotz der NSA-Affäre: Europa und die USA verhandeln über das Freihandelsabkommen TTIP. Ein gigantischer Wirtschaftsraum soll entstehen, von dem die Menschen hier und in Amerika profitieren sollen. Das sagen zumindest die Befürworter. Die Kritiker fürchten: Am Ende gewinnen nur die Konzerne - die Rechte von Verbrauchern werden geopfert. Sollten Anhänger oder Gegner von TTIP bei der Europawahl gestärkt werden? Was meinen Sie? "

"Auf dem EU-Kanada Gipfel in Ottawa sollte das Freihandelsabkommen Ceta feierlich unterzeichnet werden. Doch aus Europa kam in letzter Minute Widerstand. Bei allen Erleichterungen und Vorteilen, die das Abkommen bringen soll, fürchtet vor allem Deutschland zu viel Einfluss ausländischer Investoren"

"Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben."

"Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern."

"Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als "nicht nötig" bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen."

"Laut des deutschen IT-Lobbyverbands Bitkom drohen durch das Safe-Harbor-Urteil negative Konsequenzen für den Standort Europa. Eine politische Einigung mit den USA sei daher notwendig. "

"Deutschland bleibt eine Glasfaser-Wüste, während viele Länder in Europa massiv in ihren Ausbau investieren. Die Telekom setzt auf das kostengünstigere Vectoring. Wettbewerber sprechen von einer Technik ohne Zukunft."

"NSA-Skandal hin, Datenschutzbedenken her: "Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA wäre unser Land wesentlich unsicherer als jetzt", ist Volker Kauder von der CDU überzeugt."

"Kann eine von Europa gesetzte Datensparsamkeit der Wirtschaft wie der Politik helfen, die Macht amerikanischer Internet-Konzerne zu begrenzen? Für die einen sind Begriffe wie Privatheit und Privatsphäre veraltet. Andere halten Datensparsamkeit hoch"

"Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit Geheimdienstinformationen auszutauschen, Europas Regierungen sind an die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Verfassungen gebunden, sagt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates. Aktuell aber klaffen Lücken in der Aufsicht der Dienste in praktisch allen 47 Mitgliedsländern, warnt Muižnieks in einem aktuellen Papier und drängt massiv auf eine Reform in allen Mitgliedsländern. Im Gespräch mit c't führt er das aus"

Die Digitalwirtschaft, Bürgerrechtler und Verbraucherschützer beklagen den Beschluss der Urheberrechtsnovelle, die Musikindustrie und Verleger jubeln

Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.

"Nach der Einigung der EU-Gremien auf Upload-Filter und ein zweijähriges Leistungsschutzrecht wächst der Druck auf das Parlament, den Deal abzulehnen."

"Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln. "

"Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig."

"EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen"

"Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten."