Group items tagged

"Als extremistisch eingestufte Vereine sollen nach Plänen des Finanzministeriums die Gemeinnützigkeit verlieren. Doch Schäuble stößt bei Union und FDP auf Widerstand"

"Mehr als 80 Gruppen, Initiativen und Vereine geben morgen einen Appell gegen bewaffnete Drohnen heraus. Die Bundesregierung schießt sich mittlerweile auf die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ein"

"Bis vor kurzem haben vorwiegend Veranstalter wie kleinere Musikkneipen und lokal aktive Musiker über die GEMA geschimpft. Inzwischen hat der Verein zur Abrechnung von Künstlertantiemen eine kometenhafte Karriere hingelegt. Schon bald wird er in der Hitliste der Internet-Feindbilder der GEZ den Rang ablaufen"

"Weil ihr dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, klagt die Verwertungsgesellschaft vor dem Amtsgericht Frankfurt gegen den Verein Musikpiraten"

"Im Juni verklagte die Musikverwertungsgesellschaft GEMA den im Umfeld der Piratenpartei entstandenen Verein Musikpiraten, weil dieser eine CD mit Musik unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichte, an der sich auch die Komponisten und Texter Electronico und ElRon XChile beteiligten, die lediglich ihr Pseudonym und nicht ihre bürgerlichen Namen offenlegen wollen. Die GEMA argumentiert, dass sie zwar eine Datenbank mit Pseudonymen führt, aber nicht sicher ist, ob diese vollständig ist. Deshalb könnte es sein, dass einer der an der auf 2000 Exemplare limitierten und handnummerierten FreeMixter-CD beteiligten Musiker mit seinem bürgerlichen Namen bei der GEMA gemeldet ist."

Der Verein Musikpiraten e.V. hat sein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Liederbuch mit gemeinfreien Weihnachtsliedern neu aufgelegt

"Protest gegen Schnüffel-Etiketten: Der Datenschutz-Verein FoeBud hat RFID-Chips ausgelesen, die in Kleidung von Kunden eines Gerry-Weber-Geschäfts versteckt waren"

"Musikveranstalter und die Musikverwertungsgesellschaft Gema liefern sich Gefechte in bisher ungekanntem Maß. Angesichts der neuen Gema-Tarife fragen sich viele: Wer kontrolliert eigentlich diesen Verein? Ein Interview."

"Die so genannte GEMA-Vermutung ist rechtens. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Streitpunkt war ein vom Verein Musikpiraten veröffentlichtes Musikstück, für das die GEMA, obwohl es unter CC stand, Lizenzgebühren haben wollte. Wichtiger Punkt bei der Entscheidungsfindung war vor allem, dass die Interpreten ihr Lied unter einem Pseudonym veröffentlichten."

"Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. "

"Auch die Rechte anonymer Urheber werden von der Verwertungsgesellschaft Gema wahrgenommen. Das ist das Ergebnis eines Gerichtsurteils gegen den Verein der Musikpiraten. Es gilt die "Gema-Vermutung"."

"Der Verein Musikpiraten hat ein Album mit Liedern unter Creative-Commons-Lizenz herausgebracht. Weil zwei Künstler nur unter Pseudonym auftreten, klagt nun die Gema. Sie fordert echte Namen."

"m Streit um höhere Gema-Gebühren mischt jetzt auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit. Er will vor allem Vereine und Ehrenamtliche entlasten."

"Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört."

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."

Leander Wattig nimmt Anstoß an den Aussagen des Börsen-Vereins-Vorstehers Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der sich gegen ein neues Urheberrecht ausgesprochen hat

"Rückschlag für die Globalisierungsgegner von Attac: Das Finanzamt Frankfurt hat dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit können Spenden an die Gruppe nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden"

"Britische Behörden haben Seiten des Chaos Computer Clubs gesperrt - vermutlich versehentlich. Der Verein ist empört, denn der Filter trifft auch die Veranstaltungsseiten"

"Attac verfolge „allgemeinpolitische Ziele" und sei daher nicht förderungswürdig, so das Finanzamt. Das könnte dazu führen, dass die Aktivisten weniger Spenden bekommen. "