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"Wie Udo Vetter kürzlich im Lawblog berichtete, liegt die Entscheidung, ob Fingerabdrücke im Reisepass rechtens sind nun beim Europäischen Gerichtshof. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fordert eine Klärung dieses Sachverhaltes, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Sachverhaltes hat"

"Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären"

"Google will erreichen, dass das Bundeskartellamt den Kartellrechtsstreit über das Leistungsschutzrecht mit den Verlagen abschließend klärt. "

"Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google das Bundeskartellamt gebeten, formell nichts zu tun. "