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"Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking" ist ein kurioser Fall - vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können"

"Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen."

"Gustl Mollath ist ein freier Mann. Es wird erwartet, dass er alsbald sein Gefängnis, die Forensische Psychiatrie in Bayreuth, verlassen wird. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hatte am Vormittag einen entsprechenden Beschluss erlassen. Und der Beschluss hat es in sich: Viel vernichtender hätte die Entscheidung der Nürnberger Richter für die Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts nicht ausfallen können"

"Sicherheitshalber distanziert sich der Heise-Verlag vom Inhalt dieses Interviews. Hilfsweise wird bestritten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Vermutlich ist es frei erfunden Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt"

"Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite"

Der langjährige Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Videoportal geht einem weiteren Höhepunkt entgegen: Das Landgericht Hamburg will im April sein Urteil verkünden

"Das Landgericht Aurich kommt nach der Eingeben des Namens einer Kanzlei in eine Suchmaschine zu dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich ist"

"Zwei mächtige, gierige und vielen verhasste Organisationen, die beide jeweils parasitäre Geschäftsmodelle im Bereich des Urheberrechts verfolgen, trafen am Freitag am Landgericht Hamburg aufeinander. Die eine Organisation ist eine gigantische Datenbank, zu der auch die Hostingplattform Youtube gehört und sich für "not evil" hält. Sie betreibt eine Art kulturellen Kommunismus, in dem sie kostenlos Informationen vermittelt, lagert und verteilt. Doch wo immer man etwas kostenlos bekommt, ist man nicht der Kunde, sondern das Produkt: Die Nutzer zahlen mit ihren Daten, sowie mit dem Konsum von Werbung"

Das Augsburger Landgericht hat entschieden: Die Beschlagnahmung bei der Augsburger Allgemeinen Ende Januar war rechtswidrig. Die Zeitung musste dabei die Daten eines Forennutzers rausgeben, der wegen eines Kommentars angezeigt wurde

"Gutachter verweigert Gutachten aus Angst um seine Gesundheit, Reifenstecherei wird faktisch als Tötungsdelikt betrachtet"

"Das Landgericht Hamburg lehnte eine einstweilige Verfügung gegen das Videoportal YouTube ab, die von der Gema beantragt worden war. Der Streit um die Song-Lizenzen ist damit aber noch nicht beendet"

"Am Donnerstag verhandelt das OLG München über die Berufung der VG Wort gegen ein Urteil des Landgerichts München. Das hatte einer Klage von Dr. Martin Vogel Recht gegeben und entschieden, dass zwei wesentliche Bestimmungen der Verteilungspläne Wissenschaft der VG Wort rechtswidrig sind und deshalb bei der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde gelegt werden dürfen"

"Entscheidung des Bayreuther Landgerichts wird im Laufe des Monats erwartet"

"Landgericht lässt sich mit Entscheidung über die weitere Unterbringung von Mollath Zeit"

"Wenn der Staat seine Würde verliert - Festnahme eines Strafverteidigers im Landgericht Münster vor laufenden Fernsehkameras"

"Bayreuter Landgericht will Stellungnahme eines weiteren Gutachters - Verteidigung kündigt Beschwerde an"

"Die Gema hat beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht. "

"Wer kennt sie nicht: die Sperrtafel bei auffindbaren, aber bei uns nicht abrufbaren Youtube-Clips. Der Text sei reine Stimmungsmache, sagt die GEMA und klagt jetzt vor dem Landgericht München auf Unterlassung"

"Die Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube kann beim Landgericht München nicht zugestellt werden. Die GEMA muss nun den internationalen Rechtsweg gehen und die Klage in den USA zustellen. Die GEMA reichte Klage gegen YouTube ein, weil das Videoportal in den Augen der Verwertungsgesellschaft mit seinen Hinweisen, die GEMA sei Schuld an den auf YouTube gesperrten Videos, nichts als Stimmungsmache betreibe"

Nach Ansicht des Landgerichts Regensburg können gewerbliche Betreiber von Facebook-Pages zurecht von Mitbewerbern abgemahnt werden, wenn sie gegen die Pflicht zur "leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren" Anbieterkennzeichnung verstoßen