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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Schwarzgeld

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SPD und Grüne blockieren Untersuchungsausschuss | Telepolis - 0 views

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    "Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""
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Spur in die Politik | Telepolis - 0 views

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    "Seit sechs Jahren sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Der Grund für seine Einlieferung sind Gutachten, die ihm eine gefährliche Geistesstörung bescheinigen. Vor knapp zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass eine entscheidende Basis dieser Diagnose auf einer Fehlannahme beruht: Der "Schwarzgeldkomplex", den Mollath zur Anzeige brachte, existierte wirklich."
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Fall Gustl Mollath - Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor - Baye... - 0 views

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    "Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite"
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Fall Mollath - - Bayern - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche."
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