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Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, reagiert auf Kritiker der neuen Rundfunkgebühr

"Seit dem 1. Januar 2013 wird die Rundfunkgebühr in Deutschland nicht mehr geräteabhängig erhoben. Stattdessen muss jeder Haushalt die volle Fernsehgebühr zahlen - egal, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Weil einiges dafür spricht, dass solch eine pauschale Erhebung keine Gebühr für eine bezogene Gegenleistung, sondern eine Steuer ist, sind bereits Klagen des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriemarktkette Rossmann gegen die neue Haushaltspauschale anhängig"

"Vor zwei Jahren beschlossen die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Danach soll die Rundfunkgebühr nicht mehr wie bisher geräteabhängig, sondern pauschal für jeden Haushalt eingezogen werden. Auch eine Differenzierung zwischen Geräten wird dann nicht mehr vorgenommen. Deshalb bedeutet die Haushaltspauschale für bloße Besitzer von Rundfunkgeräten und Computern eine Verdreifachung der Gebühr von 5 Euro und 76 Cent auf 17 Euro und 98 Cent. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ wird trotz der Pauschalisierung nicht abgeschafft, sondern soll in den nächsten Jahren sogar wachsen. Der Passauer Rechtswissenschaftler Ermano Geuer hält diesen neuen Rundfunkstaatsvertrag für unvereinbar mit höherrangigem Recht und will ihn mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."

Ermano Geuer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau, will die von Anfang 2013 an fällige Haushaltsabgabe mithilfe des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stoppen. Er hält die Neuregelung für "nicht ganz fair".

"Die neue Kulturflatrate aka "Rundfunkbeitrag" ist heftig umstritten. Denn sie wird dem Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht gerecht"

"Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Außerdem im Wochenrückblick: Kabel Deutschland vs. ARD und ZDF, Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz, DDos und Protestformen"

Der Branchenverband Bitkom begrüßt den am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen

"Glaubt man Spiegel Online, dann können sich Diejenigen, denen bislang der Bürocomputer als Zugang zum täglichen Medienüberfluss ausreichte, zurücklehnen und auf eine Rechnung der GEZ-Nachfolgestelle "Beitragsservice" warten, die womöglich nach einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern im März eintrudeln wird. Dann müssen sie die Gebühr von Januar bis März nachzahlen. Für weiter in die Vergangenheit zurückreichende Forderungen wären Beweisdaten zu Empfangsgeräten notwendig, die der umbenannten GEZ fehlen, solange der Nutzer sie nicht selbst abgibt"

"Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt ARD und ZDF zu sparen. Zudem sorgt er sich im "Welt"-Interview um Großprojekte wie den Flughafen BER: Die Zahl der Beteiligten fördere nicht die Effizienz"

Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunk-Gebühren für internetfähige PC nicht angenommen.

"Viele haben dadurch überhaupt erst von dieser "Gebührenreform" erfahren: Vor zwei Wochen machte die Nachricht von der ersten Klage gegen die neue Haushaltsabgabe auch in den alten Medien die Runde. "