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"Ein Gesetz, das Google zwingt, für verlinkte Artikel zu bezahlen. Das hätten Deutschlands Verleger gern gesehen. Das wird wohl nicht kommen, die Koalition sperrt sich"

"Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt"

"Im Dienste der Reichen des Landes hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) beauftragt, ein Thesenpapier zum Thema "Der Staat hat genug" zu verfassen. Außerdem gab sie beim MeinungsforschungsinstitutsTNS Emnid eine Umfrage in Auftrag, die ermitteln sollte, ob Steuererhöhungen erwünscht sind. Die schwarz-gelbe Koalition plant diese nicht, wohl aber drohen SPD, Grüne und Linke mit Steuererhöhungen für Vermögende"

"Einigung in der Koalition: Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz soll verboten, die offene dagegen ausgeweitet werden. Die Gewerkschaften kündigen Widerstand an"

"Niedersachsen hat am Sonntag nicht nur einen spannenden Wahlkrimi hingelegt, der die Parteiengeschichte der Republik bereicherte, sondern auch interessante bundespolitische Perspektiven eröffnet. Künftig werden die rot-grün, rot-rot und rot regierten Länder mit den sechs Vertretern Niedersachsens im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen haben. Damit lässt sich einiges bewegen und noch mehr verhindern, auch wenn der Linkspartei durch die Brandenburger Koalition die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt."

"In der schwarz-gelben Koalition droht Streit um das Leistungsschutzrecht. Das nämlich hatten die Parteien eigentlich für Presseverlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun aber meldet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schwere Bedenken an: Er selbst würde dem Gesetz so nicht zustimmen"

"Das von der großen Koalition versprochene Gesetz gegen den Zwang, nur vom Provider gestellte Geräte an dessen Netz anschließen zu dürfen, geht im Bundestag in die Ausschüsse."

"Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet."

"Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."

"Die große Koalition hat sich überraschend dazu entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen. Das Gesetzesvorhaben hat aber eine entscheidende Lücke, weshalb die Gefahr für WLAN-Hotspot-Betreiber noch lange nicht gebannt ist."

"Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich."

"Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt."

"Die Koalition will das Urheberrecht im Internet ausbauen. Nachrichten-Sammler wie Google News sollen für Veröffentlichungen eine Abgabe an die Verlage zahlen"

"Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen"

Die Koalition will das Schlagwort Leistungsschutzrecht in ein Gesetz gießen. Doch das Vorhaben zugunsten von Presseverlagen stößt auch bei Abgeordneten im Regierungslager auf Kritik

"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre umstrittene Haltung zur Datenspeicherung, der niedersächsische Innenminister wirft ihr Provokation vor. Der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin wird lauter"

"Sowohl die Union als auch die FDP drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einer schnellen Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hatte bereits mit einer Klage gedroht"

"Nach EU-Vorgaben muss Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, doch die Koalition ist zerstritten"

"In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden"

Die Koalition will die Internet-Enquete beenden, Sachverständige pochen auf Verlängerung