"In Großbritannien haben Bürgerrechtler nun Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ eingereicht. Anhand der Snowden-Dokumente war enthüllt worden, dass der Geheimdienst etwa Smartphones hackt."
Die Wiener Initiative "europe-v-facebook" probt den Rundumschlag mit Beschwerden gegen Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo. Grund ist die Kooperation der Konzerne mit den US-Geheimdiensten beim PRISM-Programm.
"Wird das Leistungsschutzrecht bald ein Thema fürs Bundesverfassungsgericht? Internetkonzern Yahoo reichte Beschwerde ein - und hat zugleich eine Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media am Hals, die Vergütung nach dem LSR fordert."
"Auch Privacy International und andere Organisationen haben jetzt in Straßburg Beschwerde eingelegt gegen die Internet- und Computerspionage des britischen Geheimdiensts GCHQ. In London waren sie zunächst nicht erfolgreich."
Die Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit höchster Priorität bearbeitet. Die britische Regierung wurde aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen.
"Die Bonner Wettbewerbshüter werden kein Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google einleiten. Die Beschwerde der Verlage sei unbegründet, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt."
"Google missbraucht seine Marktmacht - das finden deutsche Verlage und haben sich beim Kartellamt beschwert. Das Kartellamt sieht das aber ganz anders. Und schickt den Verlagen eine Warnung. "
"Das Bundeskartellamt hat laut FAZ.net eine Klage der VG Media abgelehnt. Es geht - immer noch - um das Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet. Google hatte den Verlagen nach Beschluss des Schutzrechtes angeboten, weiterhin kostenfrei mit ihren Inhalten bei Google News gelistet zu werden. Die von der VG Media vertretenen Verlage finden, dass diese Abfrage ein Missbrauch von Marktmacht sei."
"Mit einer ersten Beschwerde gegen Google ist die VG Media beim Bundeskartellamt abgeblitzt. Nachdem Google nun Inhalte der VG-Media-Verlage nur noch als Überschrift darstellen will, fordert die Verwertungsgesellschaft das Amt erneut zum Eingreifen auf."
Die Electronic Frontier Foundation hat eine Anlaufstelle für Megaupload-Nutzer geöffnet, die durch die Abschaltung des Sharehosters keinen Zugriff mehr auf ihre legale Dateien haben
"Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"
"Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar"