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"Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht"

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet."

"Gustl Mollath ist ein freier Mann. Es wird erwartet, dass er alsbald sein Gefängnis, die Forensische Psychiatrie in Bayreuth, verlassen wird. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hatte am Vormittag einen entsprechenden Beschluss erlassen. Und der Beschluss hat es in sich: Viel vernichtender hätte die Entscheidung der Nürnberger Richter für die Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts nicht ausfallen können"

"Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath beschlossen. Als Konsequenz daraus muss er freigelassen werden"

"06.08.2013 · Gustl Mollath, der bislang berühmteste Psychiatriepatient der Republik, erreicht sein Ziel: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet einen neuen Prozess an. Mollath ist nach sieben Jahren Haft frei"

"06.08.2013 · Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden: Das Strafverfahren gegen Gustl Mollath muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgenommen werden. Nach sieben Jahren Haft ist der Mann sofort frei"

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen die frühere Ehefrau von Gustl Mollath wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der Unterschlagung. Hat sie Wertsachen ihres jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Ex-Mannes aufbewahrt - oder nicht?"

"Sieben Jahre lang ist Gustl Mollath davon ausgegangen, dass seine gesamte persönliche Habe verschwunden sei. Dann stellte seine frühere Frau den Sachverhalt plötzlich anders dar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen sie. Es geht um den Verdacht des Prozessbetrugs und der Unterschlagung"

"Nürnberg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung"."

"Nürnberg - Die Kritik an Justizministerin Merk reißt nicht ab. Dem Nürnberger Landgericht sollen bei der Zwangseinweisung Mollaths aus heutiger Sicht eindeutige Fehler unterlaufen sein. Die Opposition erhöht den Druck"

"Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert - Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts"