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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Nach den jüngsten Enthüllungen, denen zufolge die Deutsche Telekom mehrere Transitleitungen für Kommunikationsverbindungen direkt dem BND freigibt, hat nun auch Luxemburg Anzeige erstattet. Dort enden mehrere dieser Strecken."

"Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutives Element der Demokratie. Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik.org bestätigt deshalb nur das Urteil über den Dienst. Ein Kommentar. "

"Seit sechs Jahren sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Der Grund für seine Einlieferung sind Gutachten, die ihm eine gefährliche Geistesstörung bescheinigen. Vor knapp zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass eine entscheidende Basis dieser Diagnose auf einer Fehlannahme beruht: Der "Schwarzgeldkomplex", den Mollath zur Anzeige brachte, existierte wirklich."

Nach dem Abi husch-husch an die Uni, dann ruckzuck in den Job? Das Wettrennen in Richtung Arbeitsmarkt muss nicht sein - junge Dänen machen vor, wie man sich klug die ganz große Pause gönnt. Das verblüffend einfache Credo ihrer Lebensschulen: Jetzt lernen wir mal für uns. Und niemanden sonst. Julie Brønserud, 24, macht jetzt erst mal Pause. Seit Jahresbeginn hat sie ihren Bachelor als Bauingenieurin, doch statt sich gleich in einen Job oder in ein technisches Master-Studium zu stürzen, singt sie lieber. ANZEIGE Seit Mitte Januar lebt die Dänin mit knapp 120 jungen Erwachsenen auf einem ehemaligen Bauernhof nahe der Stadt Århus und probt immer montags, mittwochs und donnerstags mit ihrer Band. An zwei weiteren Vormittagen und drei Nachmittagen hat sie die freie Auswahl zwischen Aikido, Fotografie, Badminton, Theatersport, Malerei und Literatur. "Ich mag viele Dinge: Kunst, Französisch, Singen, Religion", sagt sie, doch zwischen all den Mathe-Klausuren und Statik-Vorlesungen an der Uni war das kaum möglich. "Ich brauchte eine Auszeit." Jetzt singt und musiziert Julie und macht sonst nicht viel. Wenn ihre Zeit hier vorbei ist, kriegt Julie kein Zeugnis. Sie hat für sich gelernt und für niemanden sonst.

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

"Der Verlag ist mit dem Versuch gescheitert, Google zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen. Der Verlust durch die verringerte Anzeige bei Google wurde Springer zu groß."

"Ab Januar wäre Google gesetzlich verpflichtet, spanische Verlage für die Anzeige kleinster Textausschnitte in Google News zu bezahlen. Da macht das Unternehmen nicht mit. "

Von Tilman Wittenhorst vorlesen Drucken Kommentare lesen 114 Beiträge Facebook (Bild: dpa, Christophe Gateau) Anzeige

"Rolf Schwartmann ist Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln. Zum Schutz geistigen Eigentums hat er die Initiative enGAGE! ins Leben gerufen, die in diesen Tagen freigeschaltet wird. Er will die Diskussion versachlichen"

"Weil George Schindler am 21. Dezember 2012 eine Weltuntergangsparty in seiner Porzer Diskothek feierte, flatterte ihm eine Abmahnung eines Hofer Anwalts ins Haus: Das Wort „Weltuntergang" sei gesetzlich geschützt"

"Dienstleistungen für die NSA? Der Rechtsanwalt Udo Vetter sagt im Interview, warum er Strafanzeige gegen Provider und Netzwerkbetreiber eingereicht hat"

"Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"

"Früher war die Welt in Ordnung. Die Päpste ließen die Geschichte in einer Sprache aufschreiben, die das gemeine Volk nicht verstand, und versteckten sie in ihren Verliesen. Bis heute hat zu den Archiven des Vatikans - eines eigenen Staates - nur der Zugang, der vom Oberhirten auserkoren wurde. Die Monarchien machten es ihnen nach und erklärten ihr Schriftgut zu "geheimen Staatsarchiven" - nomen est omen, geheim eben. Die Untertanen kamen gar nicht auf die Idee, dort ihre Nase hineinstecken zu wollen. * mobil * drucken * Auf Facebook teilen * Tweet Dann änderte die Technologie alles. Zunächst kam der Buchdruck in die Quere. Wissen wurde verbreitet - und das sogar in einer Sprache, die die Leute verstanden. Und in der Neuzeit kamen der Fotokopierer, das Internet und Wikileaks. Sogenannte "Rechtsstaaten" entstanden, von Transparenz und Demokratie war plötzlich die Rede. Zum Glück ließ sich Herrschaftswissen weiterhin vor den niedrigen Rängen in den Kellern der Geheimdienste verbergen. In der hinterwäldlerischer Bundesrepublik sind die Akten des BND und des Verfassungsschutzes grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. In den USA hingegen unterliegen CIA-Akten dem Freedom of Information Act, was George W. Bush seinerzeit dazu bewegt hat, die "presidential papers", also die Unterlagen der US-Präsidenten, vom FOIA auszunehmen. "

"Sven Giegold, Spitzenkandidat zur Europawahl besuchte die Landeshauptstadt Magdeburg als erste Station seiner Wahlkampftour."

"Rein ökonomisch ergeben Ceta und TTIP Sinn. Geringere Zölle machen das Einkaufen billiger, gemeinsame Standards erleichtern den Handel. In der Debatte manifestiert sich aber ein tiefes Unbehagen gegenüber Konzernen. "