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Datenschützer und Branchenverbände ermahnen die geplante große Koalition: Angesichts der Vorentscheidung am EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung sollte auf eine Neuauflage der Maßnahme verzichtet werden.

"Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an"

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger haben Zugang zum Internet mit 30 Mbit/s oder mehr. Doch kommt der Ausbau schneller Netze nicht richtig voran, weshalb Brüssel auf den Telecom-Binnenmarkt drängt.

Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. Deren Notwendigkeit zeige sich "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle"

"Koalitions-Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda einigt sich auf weniger Störerhaftung und mehr Breitband"

"Mit der von Web.de und GMX vorgestellten PGP-Verschlüsselungsmöglichkeit für Web-Mails ist nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Meilenstein der Digitalen Agenda erreicht."

"Die Internetwirtschaft geht nach einem Jahr streng zu Gericht mit dem digitalen Aufgabenheft der Regierung. Vor allem das Wirtschaftsministerium habe dicke Bretter wie rechtssicheres WLAN oder Netzneutralität noch nicht gebohrt."

"Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium."

"In Istanbul hat das 9. Internet Governance Forum begonnen. Zur Eröffnung betonte die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die Bedeutung der Veranstaltung."

"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."

"Warum sich der Manager Hans Schöpflin gegen das Freihandelsabkommen wehrt."