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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus | heise online - 0 views

www.heise.de/...enspeicherung-aus-3757527.html

Netzagentur VDS

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren."
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

www.heise.de/...afverfolgung-frei-3753530.html

Überwachung Datenschutz Staatstrojaner HeikoMaas verfassungsfeind

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

www.heise.de/...afverfolgung-frei-3753530.html

Überwachung Datenschutz Staatstrojaner HeikoMaas verfassungsfeind

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Staatstrojaner im doppelten Sinne | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...m-doppelten-Sinne-3754565.html

HeikoMaas verfassungsfeind Staatstrojaner NetzDG

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  • Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt
  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz"
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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massi... - 0 views

www.heise.de/...assiv-unter-Druck-3754764.html

VDS Überwachung OVG NRW Europarecht rechtswidrig

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen."
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Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt... - 0 views

www.heise.de/...erhallt-ungehoert-3756597.html

WLAN Störer haftung Abschaffung Netzsperren Kritik ignoranz Overblocking Entwurf TMG

shared by Logos _ on 30 Jun 17 - No Cached
  • Providervertreter, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gingen gegen den neuen Sperranspruch auf die Barrikaden, lehnten ihn als "systemwidrig" und falsch ab.
  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."
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Störerhaftung ade: Bundestag stimmt für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch | heise... - 0 views

www.heise.de/...mit-Sperranspruch-3759980.html

WLAN Störer haftung Abschaffung

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Das Parlament will offenen Funknetzen den Weg ebnen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Abmahnkosten sollen größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."
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Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...-NetzDG-abstimmen-3758627.html

Bundestag Abstimmung NetzDG Überwachung Zensur Willkür

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  • weil Union und SPD die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates verneinen.
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Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...nationale-Gesetze-3579393.html

Überwachung VDS EuGH rechtswidrig Europarecht EU Richtlinie

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt"
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Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig | heise online - 0 views

www.heise.de/...uroparechtswidrig-3753179.html

Überwachung VDS OVG rechtswidrig Europarecht

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht."
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Bürgerrechtler demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-3759329.html

Überwachung VDS Protest demo

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  • Logos _ on 30 Jun 17
     
    "Im strömenden Regen hat ein Bündnis von Bürgerrechtlern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert."
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Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger und Handys von Flüch... - 0 views

www.heise.de/...luechtlingen-frei-3732537.html

Internet Überwachung

shared by Logos _ on 02 Jun 17 - No Cached
  • Logos _ on 02 Jun 17
     
    "In einer Marathonsitzung haben die Länder Überwachungsbefugnisse von Behörden ausgebaut sowie einheitliche Ladegeräte, das Open-Data-Gesetz, die E-Akte im Strafverfahren und das europäische Patentgericht befürwortet."
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet" | heise online - 0 views

www.heise.de/...rs-freie-Internet-3676315.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz HeikoMaas Internet Zensur Meinungsfreiheit

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  • Logos _ on 02 Jun 17
     
    "Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten "Inhaltepolizei" mit hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede."
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Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzung... - 0 views

www.heise.de/...rchsetzungsgesetz-3675569.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz HeikoMaas Internet Zensur Meinungsfreiheit

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  • Logos _ on 02 Jun 17
     
    "Das Bundeskabinett hat den heftig umkämpften Gesetzentwurf für strengere Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht. Gegner sehen die Meinungsfreiheit und die Anonymität im Internet in Gefahr und fürchten Zensur."
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Bundesrat will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschlimmbessern | heise online - 0 views

www.heise.de/...verschlimmbessern-3733298.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz HeikoMaas Internet Überwachung

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  • Logos _ on 02 Jun 17
     
    "Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden"
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Beatrix von Storch: Maas auf den Spuren von Erdogan und Kim Jong-un - 0 views

www.freiewelt.net/...dogan-und-kim-jong-un-10070952

HeikoMaas Netzwerkdurchsetzungsgesetz AfD Internet

shared by Logos _ on 21 May 17 - No Cached
  • Logos _ on 21 May 17
     
    "In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland"
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Kein einziger Fall von strafbaren "Fake-News" bekannt - 0 views

info-direkt.eu/...n-strafbaren-fake-news-bekannt

HeikoMaas Netzwerkdurchsetzungsgesetz Internet Überwachung Zensur Bürgerrechtsabbau !!

shared by Logos _ on 21 May 17 - No Cached
  • Logos _ on 21 May 17
     
    "Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen."
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