PiratenThemen

"Mit einer Änderung des Telemediengesetzes wollen CDU/CSU und SPD festschreiben, dass die Haftungsprivilegien für Provider auch für WLAN-Anbieter gelten. Das Manko möglicher gerichtlicher Unterlassungsansprüche bleibt."

"Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt."

"Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten."

"Der Bundesverkehrsminister fordert mehr offene WLANs. Das ist löblich, geht aber am Kern des Problems vorbei. "

"Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich."

"Die große Koalition hat sich überraschend dazu entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen. Das Gesetzesvorhaben hat aber eine entscheidende Lücke, weshalb die Gefahr für WLAN-Hotspot-Betreiber noch lange nicht gebannt ist."

"Die geheimen Technologie-Fabriken des Pentagon befassen sich intensiv mit Möglichkeiten, Mensch und Maschine zu »verschmelzen«. Sie zeigen sich aber auch besorgt: Soldaten, die unautorisierte Chip-Implantate im Körper tragen, könnten zum Sicherheitsrisiko werden. Während sich die US-Marine zu Gegenmaßnahmen berät, befindet sich die Technologie zur Schaffung von »Supermenschen« sowie zur Überwachung des Normalbürgers weiterhin auf dem Vormarsch."

"Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist: Quanten-Computer gelten als echte Bedrohung für asymmetrische Verschlüsselungs-Verfahren. In Chrome experimentiert Google jetzt mit einem Post-Quanten-Algorithmus. "

"Geleakte Entwurf des TTIP-Vertragstextes lässt in der Energiepolitik nichts Gutes erwarten"

"Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags haben nun ein Fazit gezogen und das birgt gehörig Sprengstoff."

"Der Chemiekonzern klagt gegen die Entscheidung des Bundesstaates Kalifornien, das vermutlich krebserregende Mittel Glyphosat zu indizieren. Unternehmensklagen gefährden hoheitliche Entscheidungen in Umweltfragen. Mit TTIP wird dies auch ein Problem in Europa"

"Die EU-Abgeordneten haben den Bericht der Piratin Julia Reda zur "Harmonisierung" des Copyrights mit vielen Änderungen befürwortet. Gebäude und Denkmäler im öffentlichen Raum frei zu fotografieren, soll national möglich bleiben."

"Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen. "

"Die NSA überwacht einen 27-jährigen Deutschen. Offenbar allein deshalb, weil er sich mit Anonymisierung befasst. Die einzige Konsequenz kann da nur sein, dass sich jeder Einzelne im Netz selbst besser schützt. "

"Autoren, Fotografen und Grafiker dürfen auf eine Verdoppelung der Ausschüttungen hoffen Am 12. November entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im belgischen Musterfall Reprobel, dass die von Verwertungsgesellschaften eingezogene Privatkopieabgabe nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht (Az.: C-572/13). Ein Gesetz, das eine hälftige Teilung der Einnahmen zwischen Verlagen und Autoren vorsah, werteten die Luxemburger Richter als Verstoß gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften VG Bild-Kunst und VG Wort haben aus diesem Urteil nun Konsequenzen gezogen."