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"Aktueller könnten seine Thesen kaum sein: Die Finanzmärkte stürzen die Welt in die tiefste Rezession seit 80 Jahren, und die Politik besitzt nicht die Macht, diesen Absturz zu verhindern. Alexis de Tocqueville, der vor 150 Jahren starb, versuchte, die Demokratie "zu erziehen" - und sagte die Herrschaft der Ökonomie voraus"

"05.04.2012 · Es grassiert eine Transparenz-Hysterie, sagt der Philosoph Byung-Chul Han. Weil das Vertrauen futsch ist, greifen wir zu Kontrolle. "

"28.04.2012 · Wir steigen den „Verwertern" aufs Dach. Sagen die Piraten und wettern gegen das Urheberrecht. Ihren Behauptungen fehlt dabei das Fundament. Höchste Zeit, ein paar Dinge gerade zu rücken"

"10.02.2012 · Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Und was wird jetzt aus dem Urheberrecht? "

"11.02.2012 · In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst"

"Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen darf die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handeln. „Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen"

Wie eine "informierte Einwilligung" in die Speicherung der Nutzerdaten aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft befürchtet, dass Nutzer durch die gegenwärtige Form des Antipiraterie-Abkommens kriminalisiert werden. Auch solle das Urheberrecht modernisiert werden

"14.05.2012 · Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das städtische Verbot für viele Veranstaltungen der „Blockupy"-Aktionstage bestätigt. Eine für Samstag geplante Großdemonstration der Kapitalismusgegner dürfe allerdings unter Auflagen stattfinden"

"Der Weltkonzern Apple fühlt sich bedroht - von einem Mutter-Kind-Café in Bonn, in dem es Apfelkuchen mit Sahne und viele Plüschtiere gibt. Den Kaliforniern kommt das Apfel-Logo des Cafés bekannt vor"

"Vor allem Jugendliche sehen im Posten von Videos oder Bildern auf Facebook kein Problem. Der Gesetzgeber muss nun Abhilfe schaffen"

"Per Positionspapier fordern Netz-Aktivisten eine Neufassung des Urheberrechts. Die aktuelle Version verschärfe den Druck aus der Industrie"

"Die USA wollen die Anbieter von Raubkopien per Gesetz aussperren. Wikipedia geht aus Protest gegen die Eingriffe kurzzeitig vom Netz"

"Getrieben vom Lobbying der Filmindustrie laufen im US-Kongress derzeit Gesetzesinitiativen, die die Struktur des Internet bedrohen. Google und Facebook machen Front"

"Blackout im Web: Aus Protest gegen das US-Gesetzesvorhaben SOPA zur Bekämpfung von Piraterie schwärzten Wikipedia, Google und viele andere ihre Seiten. Auch in Deutschland"

"Technische Aufrüstung beim Modekonzern Gerry Weber: Künftig werden winzige Funkchips in die Kleidungsstücke eingenäht. Blusen und Pullover senden dann einen Code aus, der die Ware eindeutig identifiziert. Datenschützer kritisieren die Technik"

"30.01.2012 · Es gibt Hunderte von Internetportalen, auf denen man Lieder, Serien und Filme finden kann. Viele davon sind illegal. Aber es gibt auch seriöse Anbieter. Und nicht alle verlangen Geld"

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen

Droht ein Zwei-Klassen-Internet? Im Interview verteidigt Telekom-Chef René Obermann den Plan, gewissen Daten Vorrang zu geben - und kontert die Kritik aus dem Netz