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"Nach Linken- und FDP-Politikern fordern nun auch prominente SPD-Politiker Generalbundesanwalt Harald Range auf, seinen Hut zu nehmen. Seine Entscheidungen seien peinlic"

"In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der NSA-Affäre. Sollten sich die jüngsten Berichte bewahrheiten, fordert die SPD "Konsequenzen". "

"Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor."

"Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma."

"Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber soll nach dem Willen der SPD neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden und Andrea Voßhoff ablösen. Damit hätte erstmals ein Informatiker diesen Posten inne.

"Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen"

"Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein."

"Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt."

"15.07.2013 · Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig". "

"SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen"

"Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung."

"Maßnahme soll nach zwei bis drei Jahren evaluiert, aber nicht befristet werden Heute Nachmittag stimmte der SPD Konvent mit 124 zu 88 Stimmen und sieben Enthaltungen für eine Neuauflage der 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung. Vorher hatte sich der Parteivorstand mit 33 zu zwei Stimmen dafür ausgesprochen."

"Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage. "

"Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel."

"Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als "nicht nötig" bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen."

"Welche Linie genau verfolgt die SPD beim Leistungsschutzgesetz? Die Partei sendet unterschiedliche Signale, die den Eindruck entstehen lassen, dass die Partei mehrere Optionen warmhalten will, eingeschlossen jene, die einflussreichen Medienhäusern, allen voran Springer, so wichtig sind"

"Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird"