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"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

"Beim Deutschen Bundestag wurde eine Online-Petition gegen die GEMA-Vermutung eingereicht, die eine Umkehr der Beweislast im Urheberrecht bewirken soll. Der Hauptpetent vertritt die Meinung, die GEMA mache nur einen Bruchteil aller internationalen Künstler aus. Auch wird der enorme Aufwand kritisiert, der bei der Aufzeichnung aller bei einer Veranstaltung aufgeführten Musikwerke entsteht."

"Wie man sieht, hat die deutsche Rechtsprechung nicht immer etwas mit individuell empfundenem Recht zu tun. Zumindest die GEMA dürfte sich über das für sie sehr positive Ergebnis und den Verfahrensablauf im Schweinsgalopp gefreut haben. Frau Clear hatte das Nachsehen"

"Die deutschen Chefs der Plattenlabels Sony Music und Universal Music sind mit dem Verhalten der deutschen GEMA unzufrieden. Die Gesellschaft konnte sich bezüglich der Übertragungsrechte von Musiktiteln mit dem Videoportal YouTube immer noch nicht einigen. Statt in Verhandlungen zu treten, verklagte die Gesellschaft die Firma, weshalb die Verhandlungen aktuell offenbar auf Eis liegen"

"2009 war ein hartes Jahr für Filesharer: Die Musikindustrie konnte eine Reihe großer Siege für sich verbuchen. Aber an der Haltung von Jugendlichen zu Filesharing hat sich nichts verändert, sagen schwedische Forscher"

"Die Tarife für die Abgaben auf PCs und Brenner wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Umstritten bleiben sie dennoch. "

"Mathematik ist kompliziert und es kommt scheinbar immer darauf an, wer wem gerade etwas vorrechnet. Zugegeben: Die Hand aufzuhalten ist auch leichter, als Geld abzugeben. Die Künstlerin Barbara Clear. Sie klagte gegen die GEMA und sie verlor. Für ihre Konzerte von 2004 bis 2007 musste sie Abgaben in Höhe von 65.000 Euro an die GEMA abführen, zurück bekam sie aber weit weniger, obwohl sie dort mehr als die Hälfte eigener Songs spielte. "

"Der Snowden-Leak zieht weitere Kreise. Wie der Guardian am heutigen Freitag unter Berufung auf die geleakten Dokumente berichtet, überwachte nicht nur die NSA massiv das Internet. Auch das britische GCHQ sammelt große Mengen von Kommunikationsdaten, teilweise direkt von zentralen Glasfaser-Netzwerkkabeln, und teilt diese mit der NSA"

"Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie"

"In einer Antwort auf unsere Presseanfrage kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "massenhafte Abmahnungen" als eine Entwicklung, die den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Abmahnungen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, berechtigte Interessen außerhalb von Gerichtsverfahren unbürokratisch wahrnehmen zu können"

"Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?"

"Eine österreichische Petition, in deren Rahmen sich über 100.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprachen, scheint weitgehend wirkungslos zu bleiben. Eine Anhörung der Vertreter im Parlament des deutschen Nachbarlandes wurde abgelehnt und die Stellungnahmen der einzelnen Ministerien gingen völlig am Thema vorbei"

"Die Diskussion über eine mögliche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf deutschem Boden zieht weiterhin ihre Runden. Mittlerweile wurde vor dem Europäischen Gerichtshof sogar Klage gegen die Bundesrepublik erhoben, da sie die entsprechende EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt habe. Datenschützer warnen jedoch, das kommende Verfahren zu ernst zu nehmen"

"Wie Udo Vetter kürzlich im Lawblog berichtete, liegt die Entscheidung, ob Fingerabdrücke im Reisepass rechtens sind nun beim Europäischen Gerichtshof. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fordert eine Klärung dieses Sachverhaltes, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Sachverhaltes hat"

"Die Auskunftei Schufa arbeitet zur Zeit an einem Projekt, mit dem gezielt in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Datamining betrieben werden kann. Ziel ist es, die "Qualitätsführerschaft" der Schufa in Deutschland zu bewahren. Dieses Projekt wäre tatsächlich das erste seiner Art, sollte es so umgesetzt werden"

"Update: Die Stadt Duisburg hatte sich im Streit gegen "Xtranews" etwas Neues einfallen lassen. Ging es anfangs nur um den Datenschutz, so wurde mit Paragraf 97 des Urheberrechtsgesetzes die weitere Verbreitung der Dokumente untersagt. Jetzt gab man die Verfolgung auf, die Publikation im Internet sei nicht zu verhindern, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Angreifbar ist der Blog aber so oder so."

"Die so genannte GEMA-Vermutung ist rechtens. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Streitpunkt war ein vom Verein Musikpiraten veröffentlichtes Musikstück, für das die GEMA, obwohl es unter CC stand, Lizenzgebühren haben wollte. Wichtiger Punkt bei der Entscheidungsfindung war vor allem, dass die Interpreten ihr Lied unter einem Pseudonym veröffentlichten."

"In der Ukraine haben Tausende Demonstranten eine Benachrichtigung auf ihren Mobil-Telefonen erhalten, die darüber informiert, dass die betroffenen Personen ab sofort als "Teilnehmer von Massenunruhen registriert" seien. Der Versand der Nachrichten durch Polizeikräfte folgt einem neuen Gesetz, das öffentliche Versammlungen verbietet"

"Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sich Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt zu Überwachung und Wirtschaftsspionage geäußert. Seiner Meinung nach sei eine (bessere) Verschlüsselung die Antwort auf viele aktuelle Probleme im Internet. Laut Schmidt könne auf diesem Wege ein Großteil der Wirtschaftsspionage sowie Überwachungsmaßnahmen verhindert werden"

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):