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Gutachten sieht Rechtsverstöße bei Ceta - Wirtschaft - Süddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...sverstoesse-bei-ceta-1.2199213

Freihandelsabkommen TTIP CETA gutachten verstoß Verfassung EU recht

shared by Logos _ on 22 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 22 Nov 14
     
    "Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."
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Handelsabkommen: TTIP ist überall | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...eu-freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen TTIP Geheimniskrämerei Investorenschutz

shared by Logos _ on 07 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 07 Sep 14
     
    "Alle Welt regt sich über TTIP auf. Dabei bestimmen Hunderte andere Abkommen schon längst unser Leben - geheim verhandelt und mit umstrittenem Investitionsschutz"
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Kommentar zu Telcos vs. Whatsapp: JA, HACKT ES? | heise online - 0 views

www.heise.de/...tsapp-JA-HACKT-ES-2444493.html

EU Telekom regulierung WhatsApp Internet

shared by Logos _ on 10 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 10 Nov 14
     
    "Die europäischen Telecoms wollen WhatsApp und Co. regulieren. Da kriegt Jo Bager Schaum vor dem Mund."
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Freihandelsabkommen EU-USA - Konzerne profitieren, Menschen verlieren!  - www... - 0 views

www.attac.de/...hintergrund

Freihandelsabkommen TTIP Konzern gewinn Gesellschaft verlust +

shared by Logos _ on 12 Oct 14 - No Cached
  • Die Befürworter des Abkommens beschwören Millionen neuer Jobs, gesteigertes Wirtschaftswachstum und – Achtung, Marketing-Strategie! – einen Einkommenszuwachs von bis zu 545 Euro pro 4-Personen-Haushalt. Allerdings beruhen diese Zahlen nicht nur auf höchst optimistischen Annahmen. Sie wurden berechnet für das Zieljahr 2027, genau betrachtet sind die versprochenen Erträge geradezu winzig.
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Glasfaser, Vectoring, G.fast: Streit in der Netzbranche | heise online - 0 views

www.heise.de/...n-der-Netzbranche-3031411.html

BRD Glasfaser Wüsten EU Ausbau Telekom Vectoring

shared by Logos _ on 06 Dec 15 - No Cached
  • Logos _ on 06 Dec 15
     
    "Deutschland bleibt eine Glasfaser-Wüste, während viele Länder in Europa massiv in ihren Ausbau investieren. Die Telekom setzt auf das kostengünstigere Vectoring. Wettbewerber sprechen von einer Technik ohne Zukunft."
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Druckversion - Europäischer Polizeikongress: Bundespolizei lobt Gesichtserken... - 0 views

www.heise.de/...erliner-Suedkreuz-3961679.html

Überwachung Massenüberwachung EU polizei Kongress Gesichtserkennung Berlin

shared by Logos _ on 06 Feb 18 - No Cached
  • Logos _ on 06 Feb 18
     
    Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hob der Projektleiter des Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz die Treffgenauigkeit hervor. Aus dem Datenschutz kamen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tests.
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Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeich... - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-3372989.html

Bedenken gesetz Entwurf VDS Überwachung Verfassung EU

shared by Logos _ on 31 Mar 17 - No Cached
  • Logos _ on 31 Mar 17
     
    "Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"
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Kein einziger Fall von strafbaren "Fake-News" bekannt - 0 views

info-direkt.eu/...n-strafbaren-fake-news-bekannt

HeikoMaas Netzwerkdurchsetzungsgesetz Internet Überwachung Zensur Bürgerrechtsabbau !!

shared by Logos _ on 21 May 17 - No Cached
  • Logos _ on 21 May 17
     
    "Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen."
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Druckversion - Meister der geheimen Kriege | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...r-geheimen-Kriege-3650452.html

Geheimdienst USA Winterlight NSA Hacking opec EU-Kommssion

shared by Logos _ on 21 Apr 17 - No Cached
  • Logos _ on 21 Apr 17
     
    "In seinem Buch Die Weltbeherrscher[1] behandelt der Journalist Armin Wertz[2] die militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA von 1794 bis in die Gegenwart."
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