"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fürchtet den einschüchternden Effekt der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Journalisten müssten ohne Furcht über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten können."
"Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch"
"Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"
"Von einer Justizposse spricht der Journalistenverband und kommt damit der Realität nahe. Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" haben offensichtlich andere Absichten"
"Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt"
"Das Onlineportal „Netzpolitik" muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. "
"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet. "
"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet."
"Sie schauten Pornos und bekamen Post vom Anwalt: Tausendfach verschickte eine Kanzlei Abmahnungen gegen Streaming-Nutzer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft"
"Mobilfunkdaten, Chat-Protokolle und E-Mails sind Fundgruben für Ermittler. Die Prüfung der Dateien von Handys, Computern und Internet aber kostet Zeit. Das verzögert die Bearbeitung von Verfahren."
"Die NSA soll eine Mitarbeiterin des Kanzleramtes ausgespäht haben. Der US-Geheimdienst soll in ihren Rechner eine Spähsoftware eingeschleust haben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte ein Ermittlungsverfahren."
"Der Generalbundesanwalt ermittelt weiterhin wegen der US-Spionage in Deutschland: Es geht um den Fund des mutmaßlichen NSA-Trojaners Regin auf einem Laptop im Bundeskanzleramt. "
"Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen
Der Begriff "Finanzermittlungen" wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes."