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"Hintergrund sehr vieler derzeit laufender Veränderungen - von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum "Bundestrojaner" - ist eine Debatte, die bis vor kurzem vorwiegend in juristischen Fachkreisen geführt wurde: In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jakobs entbrannten Diskussion wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt seiner Ansicht nach nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten. Wir stellten Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg einige Fragen zu dieser Debatte"

"Ohne ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren würde es keine der Anschuldigungen gegen prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Headlines der Medien schaffen. Wer auch immer einem anderen schaden möchte - die Zeile "Der Staatsanwalt ermittelt" ist dabei ein wesentlicher Baustein."

"Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy reiht sich ein in eine schon längere Kette von Fällen, in denen Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren mit fragwürdigen Auskünften an die Öffentlichkeit gingen"

"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vermutet, dass hinter der Veröffentlichung von Telefongesprächen , die ein - vorsichtig formuliert - schlechtes Licht auf seine Amtsführung werfen, die Gülen-Sekte stecken könnte, mit der er sich im letzten Jahr überwarf. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Verdacht nicht."

"Die Konservativen ersetzen die Einspeisevergütung durch eine willkürlich festgelegte "Rendite" und bestrafen sogar den Eigenverbrauch"

"Alexej Nawalny könnte schon bald wieder auf freien Fuß kommen - jedenfalls vorübergehend. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, den Putin-Gegner so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig ist"

"Fünf Jahre Lagerhaft. So lautete das Urteil für den russischen Blogger Alexei Navalny. Es zeigt, wie Putins Herrschaft sich brutalisiert hat."

"Da 1.200 kritische Journalisten wiedereingestellt werden müssen, wollen die Konservativen im spanischen Valencia den Sender abwickeln, der nicht mehr ihrer Propaganda dient"

"Dass der Skandal um die Abhörmethoden der Amerikaner in Deutschland immer wieder aufflammt, wie zuletzt nach der Reise des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele nach Moskau, kommt den Russen sicher nicht ungelegen. Denn was die Haltung des Kremls zur Spähaffäre angeht, so besteht sie anscheinend vor allem darin, im Zwist zwischen Europa und Washington die Beine still zu halten. Und zugleich den Ausbau der eigenen Internetüberwachung weiter nach Plan voranzutreiben. Unbeirrt, nach einer Strategie, die es gab, lange bevor der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf der Bildfläche der Weltbühne mit seinen Enthüllungen erschien."

"Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein"

"Bisher gibt es nur Indizien gegen die vier Verhafteten, die Mitglieder der "Militanten Gruppe" sein sollen. Anwälte und Kritiker der Aktion halten sie für krude"

"Die Urteile gegen mehr als 250 Angeklagte im umstrittenen Ergenekon-Prozess sind gefallen. Viele der vermeintlichen „Verschwörer" müssen lebenslänglich hinter Gitter. "

"Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden"

"Drakonische Haftstrafen für twitternde Anwälte in Saudi Arabien"