Group items tagged

"Der US-amerikanische Journalist, Autor und Hacktivist Barrett Brown kann ein wenig aufatmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen Antrag beim Gericht eingereicht, demzufolge einige der Anklagepunkte gegen den 32-Jährigen fallen gelassen werden sollen. Speziell über die Frage ob Hyperlinks illegal sein können, will die Anklage offenbar nicht weiter debattieren müssen."

"Ein Untersuchungsbericht des US-Senats legt offen, wie die CIA im Namen der nationalen Sicherheit Terrorverdächtige verhört und dabei Foltermethoden angewandt hat. Das Ausmaß der Brutalität sorgt international für Kritik, und selbst das Weiße Haus und der US-Kongress geben vor, von den Verhören nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein."

"Der US-Bericht über die CIA-Folter von Terrorhäftlingen enthüllt: Viele Verhöre wurden an zwei ehemalige Militärpsychologen "outgesourct". Sie bekamen dafür rund 81 Millionen Dollar. "

"Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat einen Großteil der Folterverhöre an zwei ehemalige Psychologen der US-Luftwaffe ausgelagert, wie der am Dienstag veröffentlichte Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschuss des US-Senats zeigt. Die CIA zahlte den beiden dafür rund 80 Mio. Dollar."

"Die CIA-Folterpsychologen haben sich an Tierversuchen mit Einsatz von Elektroschocks der kognitiven Verhaltensforschung der späten 60er Jahre orientiert. "

"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

"Seit 731 Tagen sitzt Julian Assange in vollständiger Isolation im Hochsicherheitsgefängnis - Reporter ohne Grenzen fordert eine unverzügliche Freilassung."