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Die Bundesregierung nimmt die Hinweise auf eine mögliche Ausspionierung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel so ernst, dass der US-Botschafter einbestellt wurde. Außenminister Westerwelle persönlich werde ihm darlegen, was die Bundesregierung davon hält

"Nicht mit neuen Ideen, sondern mit einer großen Kampagne zur Abschreckung will die deutsche Filmwirtschaft den Deutschen Moral beibringen und die "dramatische Zunahme" beim illegalen Brennen und Herunterladen von Filmen aus dem Internet stoppen. Das Mittel ist, die Millionen von Menschen, die sich als Piraten betätigen und kein Unrechtsbewusstsein haben, als Kriminelle zu stigmatisieren. So will man dem "Massenphänomen des illegalen Filmkopierens" beikommen - und taufte die Website denn auch Hart aber gerecht. Die Spots sollen denn auch eindeutig eine Botschaft vermitteln: "Raubkopierer werden seit dem 13.9.03 mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft.""

"Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"

"Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden"

"Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger"

Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden

"Apple, Facebook, Google, Microsoft: Die großen US-Online-Konzerne fordern bei der NSA-Überwachung nun ein bisschen Transparenz. Das ist scheinheilig. Jahrelang haben die Firmen nicht geklagt, nicht lobbyiert, nicht informiert."

"Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) ließ sich in den USA mit Lügen abspeisen, zumindest verkündete er, dass es sich bei Prism um ein Programm handle, "das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht". Wirtschaftsspionage werde natürlich nicht gemacht, überbrachte Friedrichs die gute Botschaft. Details brachte er nicht mit nach Hause, aber di Rechtfertigung, damit seien international 45, davon in Deutschland 5 Terrorangriffe verhindert worden"

"Nachahmer unerwünscht: Das Urteil gegen Bradley Manning zeigt, wie ernst es die Vereinigten Staaten mit ihrem Kampf gegen Whistleblower meinen. Auch Prism-Enthüller Edward Snowden erhält eine klare Botschaft. Dennoch ist das Urteil das Beste, was für Amerikas Demokratie möglich war"

"Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes war umfangreicher als bislang bekannt. Er überwachte nach SPIEGEL-Informationen europäische und amerikanische Ministerien, selbst die Botschaft des Vatikans wurde ins Visier genommen. "

"Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."

"09.07.2011 · In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus"

"Wanzen, Screenshots und Tarnnamen: Der US-Geheimdienst NSA hat nach SPIEGEL-Informationen 2010 französische Vertretungen in New York und Washington überwacht. Besonders interessierte die Späher das Computernetz der Diplomaten."

"Kleiner Dämpfer für Washingtons Verbündete in Paris: Die NSA hat Computer der französischen Regierung gehackt und Botschaften verwanzt."