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"Weil Google auch beim neuen Gesetzesentwurf zum LSR am längeren Ast als die Zeitungverleger sitzt, gibt sich der Suchmaschinen-Gigant in einer Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konziliant - und rechnet den Verlegern vor, wie viel Traffic sie verlieren würden: Auf 100.000 Klicks pro Minute werden die Verlage nur schwer verzichten können. Doch auch für die Blogger ist der neue Entwurf nicht ungefährlich"

"Manipulieren die Nachrichten die Nachrichten? Hetzt die Presse gegen Putin? Lassen sich Journalisten kaufen? Die Kritik an den Medien in Blogs und Büchern wird immer exzessiver und aggressiver. "

"Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"

"In der letzten Woche durchsuchten acht Polizisten frühmorgens die Wohnungs- und Redaktionsräume einer Journalistin, die zu Titelmissbrauch recherchiert und schreibt. Der Frau war zum Verhängnis geworden, dass ihr ihre Kinder zum Scherz einen Ehrendoktor einer US-Kirche geschenkt hatten. Die Hausdurchsuchung erregte in den Medien großes Aufsehen, ist aber einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei weitem nicht die einzige, die unter Rückgriff auf den Verdacht des Titelmissbrauchs angeordnet wurde"

"Facebook-Nutzer haben alte persönliche Nachrichten auf ihrer Pinnwand entdeckt. Sie glauben an einen Fehler, nicht daran, dass sie früher viel offener kommuniziert haben"

"Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT" stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand."

"Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus". In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet."

"Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige" Inhalte aus dem Netz zu entfernen"

"SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nennt die Fehler im Verfahren gegen den Zwangspatienten der Psychiatrie im Gespräch mit der MZ „beklemmend"."

"Big Brother späht uns im Internet aus? Dagegen gibt es ein ganz einfaches Mittel: Schreiben wir wieder von Hand und verschicken Nachrichten per Brief. Sogar die Taube erlebte dann ihr Comeback - das nützte sogar den Rentnern der SPD."

"Die Koalition will das Urheberrecht im Internet ausbauen. Nachrichten-Sammler wie Google News sollen für Veröffentlichungen eine Abgabe an die Verlage zahlen"

"Luxemburg soll das umstrittene Acta-Abkommen nicht ratifizieren. Das forderten „déi gréng" am Mittwoch im Parlament. Der Vertrag verletze die Verbraucher-Rechte"

"Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln"

"Michail Chodorkowski ist bei westlichen Politikern sehr beliebt. Ausschlaggebend ist sein Image als Kämpfer gegen die Korruption in Russland. Doch der Ex-Chef des Ölgiganten Yukos ist alles andere als ein ehrbarer Kaufmann."

"Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen". Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen."

"In der Ukraine haben Tausende Demonstranten eine Benachrichtigung auf ihren Mobil-Telefonen erhalten, die darüber informiert, dass die betroffenen Personen ab sofort als "Teilnehmer von Massenunruhen registriert" seien. Der Versand der Nachrichten durch Polizeikräfte folgt einem neuen Gesetz, das öffentliche Versammlungen verbietet"

"Im Fall des in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath hat ein Schöffe schwere Vorwürfe gegen einen inzwischen pensionierten Richter erhoben. Dieser habe seine Befangenheit nicht ausgeschlossen, sagte der Mann dem SWR"

"Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag (08.07.13) ist eine Mahnwache geplant. "

"Die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath sind als unzulässig verworfen worden. Das teilte das Landgericht Regensburg mit. Mollath bleibt in der Psychiatrie. Inzwischen hat sich auch Mollath zu der Entscheidung geäußert"