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"Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen. "

"Ein Untersuchungsbericht des US-Senats legt offen, wie die CIA im Namen der nationalen Sicherheit Terrorverdächtige verhört und dabei Foltermethoden angewandt hat. Das Ausmaß der Brutalität sorgt international für Kritik, und selbst das Weiße Haus und der US-Kongress geben vor, von den Verhören nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein."

"Der US-Senat hat einen Bericht zu den Foltermethoden der Geheimdienste veröffentlicht. Die CIA hatte sich vehement dagegen gewehrt und auch das Weisse Haus und den Kongress getäuscht."

"Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. US-Präsident Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist der Kongress am Zug. Ausländer dürften davon nicht profitieren."

"Überraschend hat mit dem US-Repräsentantenhaus eine Kammer im US-Kongress mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Nutzung von Hintertüren durch die NSA einzuschränken. Nun muss der Text aber noch den Senat passieren."

Der BKA-Vizepräsident trug die Ansicht vor, dass jeder Internetnutzer eigentlich der Datenspeicherung zustimme. Nahezu einhellig war die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung

Nach den heftigen Internetprotesten am Mittwoch hat der Mehrheitsführer im US-Senat beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über ein umstrittenes Copyright-Gesetze zu verschieben

Mit dem Limiting Internet and Blanket Electronic Review of Telecommunications and Email Act (LIBERT-E Act) sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.

"Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hob der Projektleiter des Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz die Treffgenauigkeit hervor. Aus dem Datenschutz kamen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tests.