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Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz au... - 0 views

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    "Reporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeute einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit."
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Druckversion - Reporter ohne Grenzen mahnt: Assange nun schon zwei Jahre inhaftiert | h... - 0 views

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    "Seit 731 Tagen sitzt Julian Assange in vollständiger Isolation im Hochsicherheitsgefängnis - Reporter ohne Grenzen fordert eine unverzügliche Freilassung."
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Verfassungsgericht: Rückwirkende Gesetzesänderungen nur begrenzt möglich | he... - 0 views

  • Der Zugriff des Gesetzgebers auf die Vergangenheit müsse die Ausnahme bleiben, andernfalls würde das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des geltenden Rechts empfindlich geschwächt
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    "Das Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber klare Grenzen für nachträgliche Gesetzesänderungen auf: Sie dürfen nur rückwirkend gelten, wenn sie nicht in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingreifen."
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Reporter ohne Grenzen will zensierte Inhalte im Web zeigen | heise online - 0 views

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    Ab kommende Woche Dienstag sollen auf wefightcensorship.org Texte und Videos zu sehen sein, die in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen
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ROG: 88 Journalisten und 47 Blogger starben 2012 bei ihrer Arbeit | heise online - 0 views

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    In diesem Jahr war die Zahl der Opfer so hoch wie in keinem Jahr zuvor, seit die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre Statistik führt
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Kolumne: Netz-Anarchos und trojanische Pferde | Digital - Frankfurter Rundschau - 0 views

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    "Freiheit ohne Grenzen gibt es nicht - auch nicht im Internet. Das belegt der Streit über gesperrte Kinderporno-Seiten"
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Anti-Abzocke-Gesetz : Union blockiert User-Schutz vor Abmahn-Industrie - Nachrichten Wi... - 0 views

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    "4,3 Millionen Deutsche wurden teuer abgemahnt, weil sie bewusst oder unbewusst gegen Urheberrecht verstießen. Das Justizministerium wollte der Abmahn-Industrie Grenzen setzen, doch die CDU nicht"
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Protest gegen Internetzensur: Zehn blockierte Webseiten wieder zugänglich | h... - 0 views

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    "Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen stellt anlässlich des Welttags gegen Internetzensur zehn Webseiten wieder bereit, die in elf Ländern gesperrt werden."
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Welttag gegen Internetzensur: entsperren, erinnern, ermutigen | heise online - 0 views

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    "Zum heutigen Welttag gegen die Internetzensur hat "Reporter ohne Grenzen" sechs weitere Internetseiten entsperrt."
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heise online | ROG: Iranischer Internet-Experte ohne Anklage in Haft - 0 views

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    Mohammad Solimaninja werde von der iranischen Regierung unter Druck gesetzt, sich am Aufbau eines "nationalen Internets" zu beteiligen, berichtet Reporter ohne Grenzen
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Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos | Telepolis - 0 views

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    "Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"
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Netzrecherche bei Facebook - Ist das Schufa-Projekt legal? | Cicero Online - 0 views

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    "Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität"
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Rechtsstaat nach 9/11 - Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürc... - 0 views

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    "Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird."
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EuGH-Urteil: BKA-Chef hält an Vorratsdatenspeicherung fest | heise online - 0 views

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    "Entweder gibt es eine Vorratsdatenspeicherung in eng definierten Grenzen oder sämtliche Polizeibehörden Europas müssen als Strafverfolger vor der Black Box kapitulieren, erklärte BKA-Chef Jörg Ziercke"
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Die lokalen Klüngel | Telepolis - 0 views

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    "Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."
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Reporter ohne Grenzen veröffentlichen interne Dokumente zur chinesischen Zens... - 0 views

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    "Die Organisation für Meinungsfreiheit protestiert gegen die Verurteilung einer prominenten chinesischen Journalistin, indem sie Dokumente veröffentlicht, die die Zensur in China verdeutlichen sollen."
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Kommentar zum Freihandelsabkommen: Demokratie ist überbewertet - 0 views

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    "Demokratie ist überbewertet Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. "
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EuGH: Satire darf doch nicht alles | Telepolis - 0 views

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    "Urheber müssen keine diskriminierende Entstellung ihres Werks hinnehmen Kurt Tucholskys Ansicht zu der Frage, was Satire dürfe, nämlich alles, gilt auch 95 Jahre später nur eingeschränkt. Nicht von ungefähr ist ein bekanntes deutsches Satiremagazin, das regelmäßig die Grenzen schlechten Geschmacks auslotet, Deutschlands "am meisten verbotenste" Publikation. "
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NSA: Republikaner James Sensenbrenner scheitert mit Reform - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Erst schuf er die Grundlagen des Überwachungsstaats, dann wollte er ihm Grenzen setzen: Der US-Republikaner James Sensenbrenner wandelte sich vom Hardliner zum NSA-Reformer. Jetzt scheiterte er an seiner eigenen Partei. "
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung der NSA-Spionage | heise online - 0 views

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    "Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. US-Präsident Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist der Kongress am Zug. Ausländer dürften davon nicht profitieren."
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