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"Das Bundeskabinett hat den höchst umstrittenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf den Weg gebracht. "

Das Bundeskabinett will mit einer Reform des Urheberrechts die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern und Filmen erlauben, für die kein Rechteinhaber mehr auffindbar ist

"Nachdem User gegen den früheren Entwurf des Leistungsschutzrechts Sturm gelaufen waren, hat das Bundeskabinett nun eine neue Version beschlossen. Wir erklären, warum das neue Gesetz für Google teuer wird und warum Blogger keine Angst mehr vor einer Abmahnwelle haben müssen. "

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen für den Zugriff von Ermittlern auf Telefon- und Internetdaten seien - wie die geltende Regelung - teils verfassungswidrig, monieren Netzpolitiker beider Oppositionsparteien.

"Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes Eigentlich forderten die obersten Verfassungshüter der Republik eine deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 verschärft worden war. Mitte Januar legte das Bundeskabinett das überarbeitete Gesetz samt Begründung vor. "

Das Bundeskabinett hat die Initiative für ein Leistungsschutzrecht besiegelt. Mehr

"„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen", so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft". Sitte weiter:"

"Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei beschlossen, mit der etwa der Kreis erfasster Personen genauer bestimmt werden soll. Bürgerrechtler üben Kritik"

"Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbände die Möglichkeit erhalten sollen, gegen Datenschutzverstöße von Firmen zu klagen. Mit der Initiative möchte die Regierung die Verbraucherrechte stärken."

"Das Bundeskabinett hat den heftig umkämpften Gesetzentwurf für strengere Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht. Gegner sehen die Meinungsfreiheit und die Anonymität im Internet in Gefahr und fürchten Zensur."

"Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten "Inhaltepolizei" mit hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede."