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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Agenda

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CDU/CSU will die Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda halten | heise online - 0 views

www.heise.de/...der-Agenda-halten-2065053.html Überwachung ignoranz cdu CSU VDS Agenda
shared by Logos _ on 13 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 13 Dec 13
     
    Datenschützer und Branchenverbände ermahnen die geplante große Koalition: Angesichts der Vorentscheidung am EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung sollte auf eine Neuauflage der Maßnahme verzichtet werden.
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Abstimmung am Freitag: Koalition setzt Leistungsschutzrecht auf Agenda - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...recht-auf-agenda-a-885463.html Leistungsschutzrecht Koalition Eile Parlament Widerstand google
shared by Logos _ on 28 Feb 13 - No Cached
  • Logos _ on 28 Feb 13
     
    "Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an"
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Digitale Agenda macht zu kleine Fortschritte | heise mobil - 0 views

www.heise.de/...eine-Fortschritte-1887324.html DigitaleAgenda Internet
shared by Logos _ on 12 Jun 13 - No Cached
  • Logos _ on 12 Jun 13
     
    Mehr als die Hälfte der EU-Bürger haben Zugang zum Internet mit 30 Mbit/s oder mehr. Doch kommt der Ausbau schneller Netze nicht richtig voran, weshalb Brüssel auf den Telecom-Binnenmarkt drängt.
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heise online | EU-Kommissarin: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA" - 0 views

www.heise.de/...n-mehr-wegen-ACTA-1568070.html ACTA copyright reform
shared by Logos _ on 04 May 12 - No Cached
  • Logos _ on 04 May 12
     
    Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich
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heise online - Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-1385956.html VDS HP.Friedrich
shared by Logos _ on 27 Nov 11 - No Cached
  • Logos _ on 27 Nov 11
     
    Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. Deren Notwendigkeit zeige sich "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle"
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CDU-Politiker Tauber: Internetministerium "denkbar" | Telepolis - 0 views

www.heise.de/155290 Internet ministerium
shared by Logos _ on 08 Nov 13 - No Cached
  • Logos _ on 08 Nov 13
     
    "Koalitions-Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda einigt sich auf weniger Störerhaftung und mehr Breitband"
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PGP bei GMX und Web.de: Bundesinnenministerium begrüßt Verschlüsselungsinitia... - 0 views

www.heise.de/...selungsinitiative-2787565.html PGP Verschlüsselung email innenministerium Datenschutz
shared by Logos _ on 22 Aug 15 - No Cached
  • Logos _ on 22 Aug 15
     
    "Mit der von Web.de und GMX vorgestellten PGP-Verschlüsselungsmöglichkeit für Web-Mails ist nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Meilenstein der Digitalen Agenda erreicht."
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Digitale Agenda: "Lichtjahre entfernt von deutscher Vorreiterrolle" | heise online - 0 views

www.heise.de/...er-Vorreiterrolle-2785040.html DigitaleAgenda Analyse DigitaleGesellschaft Kritik
shared by Logos _ on 22 Aug 15 - No Cached
  • Logos _ on 22 Aug 15
     
    "Die Internetwirtschaft geht nach einem Jahr streng zu Gericht mit dem digitalen Aufgabenheft der Regierung. Vor allem das Wirtschaftsministerium habe dicke Bretter wie rechtssicheres WLAN oder Netzneutralität noch nicht gebohrt."
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Musikbranche will Netzpolitik nicht länger den Nerds überlassen | heise online - 0 views

www.heise.de/...Nerds-ueberlassen-2584406.html Musikindistrie lobbyismus Netzpolitik nerd BVMI wirtschaft ministerium geistiges-Eigentum Urheberrecht BockzumGärtner
shared by Logos _ on 15 Aug 15 - No Cached
  • Gorny selbst unterstrich, die hiesige Antwort auf das Silicon Valley müsse sich aus europäischen Werten "wie geistigem Eigentum und Urheberrecht" speisen. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden.
  • Logos _ on 15 Aug 15
     
    "Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium."
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EU-Kommissarin Kroes: Das Internet Governance Forum soll handeln statt zu diskutieren |... - 0 views

www.heise.de/...tt-zu-diskutieren-2309366.html IGF Internet
shared by Logos _ on 03 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 03 Sep 14
     
    "In Istanbul hat das 9. Internet Governance Forum begonnen. Zur Eröffnung betonte die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die Bedeutung der Veranstaltung."
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Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html Überwachung Bürgerrechtsabbau Grundrechte !!!
shared by Logos _ on 31 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 31 Jan 15
     
    "Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."
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Finanzinvestor stellt sich quer: TTIP hebelt Verbraucherrechte aus - taz.de - 0 views

www.taz.de/!154435 TTIP Freihandelsabkommen Verbraucherrechte Aushebelung ++
shared by Logos _ on 07 Jun 15 - No Cached
  • Bei den „Hemmnissen“ handelt es sich aber um Vorschriften und Standards, die zum Schutz der Bürger bestehen. Unter dem Deckmantel des Freihandels wird eine andere Agenda verfolgt: Mithilfe eines internationalen politischen Mechanismus Regeln einzusetzen, die auf normalen Gesetzgebungswege in den Ländern kaum durchsetzbar sind. Diese Regelungen sind mit großer Wahrscheinlichkeit im Sinne der transnationalen Konzerne und weniger im Sinne der Umwelt und der Verbraucher.
  • Logos _ on 07 Jun 15
     
    "Warum sich der Manager Hans Schöpflin gegen das Freihandelsabkommen wehrt."
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