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"Mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste: Frankreichs Nationalversammlung hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Massenüberwachung."

"Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus."

"Die französischen Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen, wenn die „nationale Sicherheit" des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät."

"Französische Geheimdienste dürfen künftig massenhaft Verbindungsdaten sammeln und auswerten. Das neue Gesetz wird in Frankreich scharf kritisiert."

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

"Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."

"Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen. Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht.​"