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Siemens und andere Konzerne haben Technik an Regime geliefert, die damit ihre Bürger ausspionieren. Westerwelle will die Ausfuhr solcher Systeme EU-weit verhindern.

Die Bundesregierung nimmt die Hinweise auf eine mögliche Ausspionierung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel so ernst, dass der US-Botschafter einbestellt wurde. Außenminister Westerwelle persönlich werde ihm darlegen, was die Bundesregierung davon hält

Der Außenminister meint, autoritären Regimes dürfe man nicht die Technik zur Überwachung ihrer Bevölkerung in die Hand geben. Mehr

"Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?"