PiratenThemen

Während die Berichterstatterin im Rechtsausschuss für das Abkommen plädiert, stehen im Industrieausschuss die Signale auf Rot.

"Was ist eigentlich das "geistige Eigentum", das in den Debatten über eine Verschärfung des Urheberrechts und seiner verwandten Rechte derzeit immer wieder als besonders schützenswertes Gut auftaucht? Auf die Spur bringt uns der frühere AOL-Bertelsmann-Europa-Chef Andreas Schmidt, der auf die Frage, mit wie viel das AOL-Maskottchen Boris Becker an der Firma beteiligt sei, antwortete, er wolle das nicht so genau sagen, Becker sei aber auf jeden Fall durch den Einsatz seines (Beckers) "geistigen Eigentums" beteiligt.[1] Ah ja."

"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "

"Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist - und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist"

Mohammad Solimaninja werde von der iranischen Regierung unter Druck gesetzt, sich am Aufbau eines "nationalen Internets" zu beteiligen, berichtet Reporter ohne Grenzen

Veröffentlichung zeigt Pläne der G8-Staaten gegen Produktpiraterie.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden

"Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring"

Eine GfK-Studie soll zeigen: Nutzer von illegalen Filmseiten geben mehr Geld f

"Er hat die illegale Filmseite "kino.to" programmiert und war einer der bestbezahlten Mitarbeiter: Dafür muss ein 29-Jähriger nun fast vier Jahre ins Gefängnis"

"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"

"Kaum sind die Piraten voll auf der politischen Bühne aufgeschlagen, donnert das Mediengewitter: Erst die 51 Tatort-Autoren, jetzt eine Publikation des Handelsblattes mit dem vorgeblichen Ziel, Kreative und ihren kulturellen Beitrag zu schützen. Von unserem Gastautor Sebastian Kreutz, Piratenpartei NRW"

Die niedersächsische Landesschulbehörde verlangt von Schulleitern eine Erklärung, dass auf Rechnern ihrer Einrichtungen keine digitalen Kopien analoger Lehrmaterialien gespeichert sind. Lehrerverbände protestieren scharf

Die iranische Regierung will vermeiden, dass in dem Land "kriminelle, unmoralische, Uneinigkeit stiftende und atheistische Inhalte" verbreitet werden.