PiratenThemen

Zu einer kraftvollen Entscheidung zum TKG hat sich das Gericht nicht aufraffen können. Für die Initiatoren muss das trotz der Erfolge im Einzelnen eine Enttäuschung sein

Das Militär-Verfahren gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Manning hat begonnen

"Die Speicherung von Passwörtern und PIN-Codes durch staatliche Stellen sind laut Bundesverfassungsgericht nicht verhältnismäßig. Zurzeit könnten Ermittler auch unerlaubt auf Daten zugreifen."

""Zusammenarbeit mit dem Feind" wird Bradley Manning vorgeworfen. Einen Termin für die offizielle Prozesseröffnung gibt es noch immer nicht"

"In Deutschland hat die Bundesregierung bereits die Weichen für die Verwendung von großen, bis zu 1500 kg schweren Drohnen gestellt. Letzte Woche wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD ein Gesetz verabschiedet, nach dem Drohnen normalen Flugzeugen gleichgestellt und so prinzipiell im deutschen Luftraum zugelassen werden können (Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen)"

"Wenn Künstler auch weiterhin aus ihrer Berufung einen Beruf machen sollen, dann müssen wir wieder ein Bewusstsein für Urheberrechte schaffen"

"Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts"

Die EU-Kommission lässt feststellen, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt

"Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. Manche Politiker fordern deshalb eine Liberalisierung - andere dagegen eine Verschärfung. Allerdings sind auch Urheberrechtsextremisten keineswegs vor versehentlichen Verletzungshandlungen gefeit, wie das Wiki Netend zeigt. Dort werden Immaterialgüterrechtsverstöße von Politikern gesammelt, die durch besonderen Einsatz für mehr Monopol- und Verbotsrechte für die Rechteverwerterindustrie auf sich aufmerksam machten"

Ein britisches Gericht ebnet den Weg für eine Blockade der Torrent-Website

In der vergangenen Woche sollen zwei weitere Personen aus dem Umfeld der stillgelegten Streaming-Plattform Kino.to festgenommen worden sein. Darunter ist auch der Verantwortliche eines Providers

Details aus geleaktem Bericht stellen Legitimität des Staatstrojaners weiter in Frage

"16.02.2012 · Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Verschiebung der Acta-Unterzeichnung durch die Bundesregierung verteidigt. „Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden", sagte sie"

"Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das soziale Netzwerk Netlog muss nicht vor Veröffentlichung prüfen, ob von Nutzern hochgeladene Videos gegen Urheberrechte verstoßen"

Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) and Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie ("Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities") mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright erreicht wird (via). Ihr Fazit: eine Änderung auf europäischer Ebene wäre zwar wünschenswert, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es noch viele unausgeschöpfte Möglichkeiten. So ließe sich über die die Ausdehnung von bestehenden Ausnahmen ("Schranken") die Flexiblität des Urheberrechts zu erhöhen, um eine bessere Kompatibilität mit digitalen Nutzungspraktiken herzustellen.