Group items matching

in title, tags, annotations or url

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite"

Ein Vertreter des Bundesjustizministeriums hat das Verfahren gerechtfertigt, wonach Veranstalter oder DJs im Einzelfall belegen müssen, dass sie freie Musik und nicht Werke aus dem von der GEMA verwalteten Repertoire gespielt haben.

"Die Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube sind vorerst gescheitert. Die GEMA lässt die Angemessenheit der von ihr geforderten Mindestvergütung neutral prüfen und hat hierzu ein entsprechendes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Parallel dazu wird YouTube aufgefordert, die willkürliche Einblendung von Sperrtafeln zu unterlassen"

"Rechtsanwalt Strate hat auffällige Zufälle im Gang des Verfahrens entdeckt, die er sich nur durch absichtsvolles Handeln und sachfremde Motive erklären kann"

"Der Gerichtsakt trägt die Aktenzahl "Misc. 13-01", ist also der erste "sonstige" Akt aus 2013. In diesem Verfahren hat der vor rund 35 Jahren eingesetzte Foreign Intelligence Surveillance Court auch zum offenbar ersten Mal für jemand anderen entschieden als die US-Regierung. Die antragstellende Bürgerrechtsorganisation EFF freut sich über ihren am Mittwoch errungenen Erfolg, der allerdings nur ein Etappensieg ist. Die EFF strebt die (teilweise) Veröffentlichung einer einzelnen FISC-Entscheidung durch das Justizministerium an"

Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt.

"Der Blogger Alexej Nawalny hat Putins Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen verdorben. Jetzt wird ihm wegen angeblicher Unterschlagungen der Prozess gemacht. Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist"

Aktenberge werden getürmt, Tausende Seiten Schriftliches sorgfältig kopiert und abgeheftet: Alltag im Gericht. Der NRW-Justizminister will dem elektronischen Verfahren zum Durchbruch verhelfen.

"Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie - mittlerweile hält nicht nur er selbst das für einen Skandal. Wurde er weggesperrt, weil er einer großen Bank schmutzige Geschäfte vorwarf? Sein Anwalt hat nun die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz"

"Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ist Sachverständige im Verfahren um die Antiterrordatei. Das gesamte Konstrukt sei kreuzgefährlich, sagt sie im Interview"

"SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nennt die Fehler im Verfahren gegen den Zwangspatienten der Psychiatrie im Gespräch mit der MZ „beklemmend"."

"Mit einer spektakulären Aktion hat ExxonMobil Europe auf zwei Vorhaben verzichtet, in Deutschland Schiefergas zu fördern. Ist das umstrittene Fracking-Verfahren damit vom Tisch?"

Nach 4 Jahren Vorbereitung soll das "Six Strikes"-Verfahren zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen in den kommenden Wochen von großen US-Providern implementiert werden. Eine unabhängige Überprüfung von Anschuldigungen kostet 35 US-Dollar.

"In der letzten Ausgabe des Publicity-Magazins der GEMA "Virtuos" im Frühjahr 2011 veröffentlichte diese einen Artikel ihres ehemaligen jahrzehntelangen Aufsichtsratsmitgliedes Prof. Harald Banter unter der Überschrift "Die GEMA im Blick". Prof. Harald Banter, Ehrenmitglied und über 30 Jahre lang Aufsichtsrat der GEMA, machte sich als Gastautor in "Virtuos" Gedanken über die zunehmende Kritik an der GEMA, die öffentliche Wahrnehmung und auch den einen oder anderen Irrtum in der Argumentation der Kritiker. (Seite 52/53, Virtuos Ausgabe März 2011.) Wieder, wie schon zuvor, werden hier seitens der GEMA und eines Hauptverantwortlichen bezüglich des ohne Mitgliederbeschluss durch den GEMA-Aufsichtsrat und die Verwaltung eingeführten "Pro-Verfahrens" einseitige und zum Teil völlig falsche Behauptungen aufgestellt."

"Wie im letzten Musiker Magazin in einer Kurznachricht veröffentlicht, entließ die GEMA ihren seit ca. 20 Jahren wohl wichtigsten Organisator ihres internen geheimen Kontroll dienstes, Andreas K., der in den vergangenen 20 Jahren diesen weitgehend unbekannten Überwachungsdienst für die GEMA betreute. Jetzt erstattete die GEMA gegen diesen jahrzehntelangen eigenen Mitarbeiter Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen Dritte in einer anderen Sache verpflichteten die prozessführenden Richter Andreas K. zu umfassenden Zeugenaussagen in Sachen GEMA-Geheimkontrollen, Lizenzen und Verrechnungen"

"Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist: Quanten-Computer gelten als echte Bedrohung für asymmetrische Verschlüsselungs-Verfahren. In Chrome experimentiert Google jetzt mit einem Post-Quanten-Algorithmus. "