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"Wer seinen Freunden mit selbstgebrannten CDs hin und wieder eine Freude macht, blieb bislang von einer Strafverfolgung wegen Raubkopierens verschont. Dafür sorgte die Bagatellklausel im Urheberrecht. Die will Justizministerin Zypries jetzt abschaffen und künftig alle Schwarzkopien unter Strafe stellen"

"Finanzermittlungen spielen in allen Bereichen schwerer Kriminalität eine immer wichtigere Rolle. Manche EU-Mitgliedstaaten setzen diese "aufklärungsbasierte Strafverfolgung" bereits im Bereich unerwünschter Migration ein. Steuerbehörden sollen laut einem Papier der Europäischen Union verstärkt mit Polizei und Zoll kooperieren und dafür computergestützte Analysewerkzeuge nutzen. Finster: Es wird aufgerufen, Datenschutzbestimmungen zu unterlaufen."

"Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung könnten wir mehr über Nazis wissen. Im Interesse möglicher Opfer ist die Speicherung von Bewegungsprofilen sinnvoll"

"Die Novellierung des Urheberrechts als Zehnkampf der Idiotie Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es."

"Die US-Bundespolizei will jede Kommunikation im Internet in Echtzeit mitlesen können. Denn selbst über die Chatfunktion von Games würden kriminelle Absprachen getroffen."

"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

"Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."

"Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."

Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.

Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.

"Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden."

"Die in den vergangenen Wochen über HSBC und UBSverhängten Strafzahlungen erscheinen auf den ersten Blick durchaus gewaltig: So muss die Schweizer Großbank insgesamt 1,2 Milliarden USD an britische, schweizerische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden überweisen, während HSBC von den USA sogar zu 1,9 Mrd. USD verdonnert wurde. Allerdings wurden dadurch bei der UBS gerade einmal die durch die Manipulationen des Referenzzinssatzes LIBOR erzielten Gewinne eingezogen, während bei HSBC die kriminellen Praktiken womöglich noch mehr eingebracht haben, als nun Strafzahlungen verhängt wurden"

Die Dienstleister für Domainregistrierungen müssen künftig striktere Auflagen bei der Registrierung von Domains für ihre Kunden beachten, etwa bei der Überprüfung von Kundendaten und der Vorratsdatenspeicherung von Domain-Inhaberdaten

"Hans-Christian Ströbele konstatiert bei den ermittelnden Behörden zur NSU "drastische Inkompetenz" und fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Ein Gespräch mit dem GRÜNEN-Abgeordneten und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag"

"Auf der Suche nach extremistischen Inhalten sollen britische Sicherheitsbehörden inkriminierte Videos effektiver kennzeichnen können."