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"Die Novellierung des Urheberrechts als Zehnkampf der Idiotie Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es."

"Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Vergütungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.