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Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern und flüchtet sich in vage Auskünfte. it-Experten kritisieren: Vieles will Berlin lieber gar nicht wissen, wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass bisher zur Terrorabwehr siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet worden sei. Zur Quellen-TKÜ hätten Bundesbehörden in 34 Fällen Trojaner eingesetzt

"Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de."

Angesichts der neuen Enthüllungen um die Anti-Verschlüsselungs-Offensive der NSA geht Security-Experte Bruce Schneier mit der US-Regierung und it-Konzernen hart ins Gericht. Und plädiert weiterhin für private Verschlüsselung.

"Heise Online, eine der reichweitenstärksten Newsseiten im Netz mit Fokus auf it-Themen, bekommt bis zum zweiten Quartal 2014 ein Bezahlsystem. Dies kündigte Heise-Geschäftsführer Alfons Schräder im Gespräch mit MEEDIA an. "Die derzeit kostenlos verfügbaren Inhalte sollen möglichst frei bleiben", sagt Schräder. "Es geht darum, Inhalte in das Angebot einzuführen, die es nur gegen Bezahlung geben wird." Um hochwertigen Journalismus zu erhalten, gebe es keinen anderen Weg als den über Bezahlmodelle."

"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die it-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Der IT-SicherheITsexperte Bruce Schneier über seine ArbeIT mIT dem Snowden-Material - und die Frage, was Normalnutzer gegen die zunehmende Schnüffelei tun können"

"3700 Unternehmen, die Produkte der US-Sicherheitsfirma Fireeye einsetzen, sind durch eine Schwachstelle gefährdet. Um diese Schwachstelle auszunutzen, reicht es, die Nachricht an eine beliebige E-Mail-Adresse der Firma zu schicken. Der Konzern teilt mittlerweile mit: Man habe die Lücken inzwischen behoben."

"One of the major projects I worked on at the Electronic Frontier Foundation was working to kill the World Intellectual Property Organization's "Broadcast Treaty," a treaty that would have given a new form of copyright to broadcasters. Under this proposal, the mere act of broadcasting audio or video would trigger a new right for the broadcaster to control all copies made from that broadcast. This right wouldn't be subject to the same fair use or fair dealing rules, and would cover works that were in the public domain. It would also give broadcasters the right to control copies of works where the actual creator has explicItly allowed copies to be made, such as Creative Commons works. "

"Zehn große IT-Firmen appellieren in einem offenen Brief an den US-Senat, den USA Freedom Act zur NSA-Reform rasch zu verabschieden. Dem massenhaften Sammeln von Metadaten müsse ein Riegel vorgeschoben werden."

"Laut des deutschen IT-Lobbyverbands BITkom drohen durch das Safe-Harbor-Urteil negative Konsequenzen für den Standort Europa. Eine polITische Einigung mIT den USA sei daher notwendig. "

"Mit Videokameras, IMSI-Catchern und Kennzeichenscannern kann laut einer US-Aktivistin der Straßenraum bereits ähnlich massenhaft und anlasslos überwacht werden wie das "Online-Panoptikum". Sie rief die it-Experten zu Gegenmaßnahmen auf."

"Weniger Software mit beschränkten Rechten, Zwei-Faktor-Authentisierung, längere Passwörter und zeitlich begrenzte Rechte für den it-Support sollen das Bundestagsnetz nach dem vor sechs Monaten aufgedeckten Hack sicherer machen."

Die Software-Allianz BSA hat Deutschland rechtlich gesehen zum weltweit besten Standort für Cloud-Dienste vor Japan und den USA erkoren. Die Bundesrepublik punktet in den Bereichen Datenschutz, it-Sicherheit und Breitband.

"Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte wirft IT-Unternehmen eine Salami-Taktik vor. Besondere Risiken gebe es bei der Verknüpfung von Anwendungen."