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Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Alle Warnungen vor Zensur im Netz haben sie in den Wind geschlagen

"Nachdem Websperren, SOPA, ACTA und andere Zensur- und Überwachungsgesetze erfolgreich von der Zivilgesellschaft gegen den Willen der Entscheidungsträger abgewendet werden konnten, ist vorübergehend Ruhe eingekehrt in Europa und den USA. Oder doch nicht? Ein kleines Tal namens Silicon Valley bereitet still und heimlich eine neue Offensive vor."

"Die Katholische Kirche wehrt sich per Unterlassungserklärung gegen die Zensurvorwürfe des niedersächsischen Kriminologen. Er soll diese nicht mehr wiederholen"

"Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT" stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand."

"Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus". In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet."

"Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige" Inhalte aus dem Netz zu entfernen"

Die englischsprachige Version der Wikipedia und andere amerikanische Sites protestieren mit einem 24-stündigen Blackout gegen amerikanische Netzsperren-Pläne

"Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"

"Zwei Gesetzentwürfe in den USA wollen das Sperren von illegalen Inhalten erleichtern. Kritiker wie Google fürchten, damit werde eine Zensur-Infrastruktur geschaffen"

"Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts"

"EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Netzsperren für Kinderporno-Seiten einführen - und beschwört damit eine Zensur-Debatte auf dem ganzen Kontinent herauf. "

"Der Rechtsausschuss im EU-Parlament will über die neuen Urheberrechtsregeln abstimmen. Die Internetwirtschaft und YouTuber protestieren gegen Upload-Filter."

"Kontrolle der Nutzer, geblockte Websites und harte Strafen für Blogger - die Weltkarte der Internetzensur zeigt, in welchen Ländern die Meinungsfreiheit im Netz beschnitten wird"

Ab kommende Woche Dienstag sollen auf wefightcensorship.org Texte und Videos zu sehen sein, die in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen

"Fernsehsender wurden bestraft, weil sie Livebilder von den Gezi-Park-Protesten gesendet hatten"

Jens Kubieziel vom Chaos Computer Club (CCC) hat auf dem Hackertreffen einen Überblick über Zensurumgehungssoftware von Infranet über Proximax bis Telex gegeben. Persönlicher Favorit des Mathematikers ist Tor

Russland und zentralasiatische Staaten weigern sich, die OSZE-Erklärung zu den Netz-Grundrechten zu unterschreiben. Sie sehen Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch soziale Netze und befürchten Einmischung

Für den Chef des US-Filmverbands sind die Anti-Piraterie-Gesetze erledigt