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"Der umstrittene Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser hat vor 500 Zuhörern an der Uni gesprochen. Er nutzte die Bühne und das Publikum war dankbar."

"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""

Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein.

Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.

Der Ton in Bezug auf die Filterung von illegalen oder mutmasslich illegalen Inhalten im Netz wird schärfer. Manche Registries für nationale Top Level Domains bemühen sich schon jetzt „proaktiv" um Schadensbegrenzung.

"Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung"

"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

"Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen."

"Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten "Inhaltepolizei" mit hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede."

"EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen"

"FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird"