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Die vor wenigen Tagen verabschiedete Neuregelung ist laut den Hauptbeschwerdeführern Katharina Nocun und Patrick Breyer in sechs Punkten verfassungswidrig. Sie rufen dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde kostenlos anzuschließen.

"Oft wird behauptet, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde egal sei, wie viele sich anschließen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. "

Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

"Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"

Das Verfassungsgericht nimmt die Klage nicht an, womit das BGH-Urteil rechtskräftig wird

"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Bundesverfassungsgericht wegen der automatisierten Abfrage biometrischer Passbilder angerufen."

Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunk-Gebühren für internetfähige PC nicht angenommen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Schwarz-Rot eingerichtete Antiterrordatei begonnen

"Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."

"Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich"

"Bayerische Justizministerin äußert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor"

"Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack kritisiert Bayreuther Landgericht scharf - Inge Aures: Merk "hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füßen getreten""

"Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat dazu aufgerufen, "vielleicht auch mal das Extreme zu durchdenken" und Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn staatliche Schutzpflichten vernachlässigt werden."

"09.01.2013 · Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie hat errechnet, dass ihre Gebührenlast auf 500 Prozent der jetzigen steigt: Von 40.000 auf rund 200.000 Euro pro Jahr für ARD und ZDF. Es könnte sogar noch viel mehr sein"