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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged spd

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SPD will Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht verhindern | heise online - 0 views

www.heise.de/...-nicht-verhindern-1827510.html

Leistungsschutzrecht SPD

shared by Logos _ on 21 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Mar 13
     
    Zum Leistungsschutzrecht will NRW nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat wird das Gesetz also nicht blockieren.
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Vor der Abstimmung im Bundesrat - Digital - WDR.de - 0 views

www1.wdr.de/...leistungsschutzrecht156.html

Leistungsschutzrecht SPD NRW Blockade

shared by Logos _ on 24 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 24 Mar 13
     
    "Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert"
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LSR: Die SPD macht sich ehrlich - Carta - 0 views

carta.info/...lsr-die-spd-macht-sich-ehrlich

Leistungsschutzrecht SPD NRW heuchelei CARTA

shared by Logos _ on 24 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 24 Mar 13
     
    "Das Land Nordrhein-Westfalen will das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nun doch nicht aufhalten"
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heise online - SPD will "Bandbreite für alle" und die Netzneutralität sichern - 0 views

www.heise.de/...tralitaet-sichern-1390377.html

spd Netzneutralität

shared by Logos _ on 06 Dec 11 - No Cached
  • Logos _ on 06 Dec 11
     
    Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag Anträge zur Netzpolitik und zum Erhalt des Prinzips des offenen Internets verabschiedet. Unter anderem geht es um einen Breitband-Universaldienst
Logos _

heise online - SPD bleibt beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-1391001.html

spd VDS Zustimmung

shared by Logos _ on 06 Dec 11 - No Cached
  • Logos _ on 06 Dec 11
     
    Nach einigem Hin und Her haben die Sozialdemokraten einen Antrag zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Vorratsdatenspeicherung soll mit Einschränkungen möglich werden
Bernd Eckenfels

Landtag einig über Nutzung von Trojanern - 0 views

www.staatsanzeiger.de/...eber-stuttgart-21-und-trojaner

0zapftis baden-württemberg gall spd landtag staatstrojaner

shared by Bernd Eckenfels on 23 Nov 11 - No Cached
  • Bernd Eckenfels on 23 Nov 11
     
    Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag. „Die Behauptung, die Polizei nutze illegale Mittel, ist populistisch", konstatierte Gall.
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heise online | SPD auf der Suche nach der "guten Netzpolitik" - 0 views

www.heise.de/...guten-Netzpolitik-1619472.html

spd Netzpolitik

shared by Logos _ on 16 Jun 12 - No Cached
  • Logos _ on 16 Jun 12
     
    Auf einer Konferenz der Sozialdemokraten debattierten Experten und Vertreter der Parteispitze über Erwartungen der Netzbürger an Teilhabe und Transparenz und sich daraus ergebende Gefahren für die repräsentative Demokratie
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Bestandsdaten außer Kontrolle | G! gutjahrs blog - 0 views

gutjahr.biz/...bestandsdatenauskunft

VDS Bestandsdatenauskunft kontrolle Richtervorbehalt Bürgerrechtsabbau !!! +++

shared by Logos _ on 10 Aug 13 - No Cached
  • Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil
  • In der Praxis fand schon damals weder eine Prüfung durch die Richter im Vorfeld, noch eine Benachrichtigung der Betroffenen durch die Behörden im Nachhinein statt
  • Unter dem Gesichtpunkt der Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bei TKÜ-Maßnahmen lässt sich ein Auseinanderklaffen von Gesetz und Wirklichkeit vor allem hinsichtlich der Benachrichtigungspflicht (…) und ihrer Umsetzung feststellen
  • ...6 more annotations...
  • Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
  • Die TKÜ kommt de facto von der Polizei, die Staatsanwaltschaft übernimmt die Anordnung schon unkritisch, der Ermittlungsrichter noch unkritischer
  • Auf der Grundlage entscheidet dann ein Amtsrichter mit fehlender Kompetenz und fehlendem Überblick und gefilterten Informationen. Er müsste den Antrag ablehnen, unterliegt aber dem Druck des gesamten Ermittlungsapparates
  • Die Max-Planck-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nur 24 Prozent der Richter-Beschlüsse durch Fakten untermauert seien. Die Studie der Universität Bielefeld geht noch weiter. Die meisten Abhörmaßnahmen beruhten auf Anordnungen, die vermuten lassen, dass die Richter ihre Entscheidung nicht “eigenständig” treffen, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorschreibt. Anders ausgedrückt: Die Behörden verstoßen seit Jahren beim Anzapfen von Handys und Computern massiv gegen geltendes Recht
  • Mit dem jüngsten Beschluss zum Telekommunikationsgesetz (eingefügt) und zur Bestandsdatenauskunft haben Union und SPD einmal mehr (vgl. Grundgesetzänderung 2002 – Der große Spähangriff) den Weg in Richtung Überwachungsstaat geebnet
  • Das Ausmaß, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in unserem Rechtsstaat schon heute auseinander klaffen, ist unfassbar. Die Überwachungsmaßnahmen scheinen sich verselbständigt zu haben, sind sprichwörtlich außer Kontrolle geraten. Die Begründung für immer massivere Eingriffe in unsere Grundrechte – Terrorabwehr, Schwerstkriminalität – eine Farce
  • Logos _ on 10 Aug 13
     
    "Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"
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NSA-Debatte: Übles Stück - Politik - FAZ - 0 views

www.faz.net/...te-uebles-stueck-12452502.html

Überwachung usa NSA Affäre SPD Kritik heuchelei

shared by Logos _ on 08 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 08 Aug 13
     
    "08.08.2013 · Was hat die SPD der Regierung in Sachen NSA nicht alles vorgeworfen! Im Wahlkampf wird geholzt, schon klar. Aber muss man wirklich so unredlich sein?"
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Große Koalition: Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung - Politik - FAZ - 0 views

www.faz.net/...datenspeicherung-12642438.html

union spd VDS Überwachung

shared by Logos _ on 16 Nov 13 - No Cached
  • Logos _ on 16 Nov 13
     
    "31.10.2013 · Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details. "
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SPD verbittet sich grüne Kritik an Energieplänen der großen Koalition | heise... - 0 views

www.heise.de/...grossen-Koalition-2065140.html

spd Kritik Energiewende Windkraft

shared by Logos _ on 13 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 13 Dec 13
     
    Wirbel um Windkraft: Noch ist die große Koalition in Berlin gar nicht gestartet. Und trotzdem gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, welches Streitpotenzial die neue Konstellation unter anderem für Grün-Rot in Baden-Württemberg birgt.
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Gastbeitrag: Yasmina Banaszczuk über Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...datenspeicherung-a-936185.html

Überwachung VDS spd Vertrauensverlust Freiheit

shared by Logos _ on 13 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 13 Dec 13
     
    "Die Große Koalition spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Yasmina Banaszczuk, einst SPD-Mitglied, hat lange dagegen gekämpft. In einem Gastbeitrag erklärt sie die Gefahr dieser Praxis und beschreibt, warum noch eine letzte Hoffnung bleibt."
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Gesundheitsreform: Ringen um Krankengeld und Zahnersatz - Inland - FAZ - 0 views

www.faz.net/...eld-und-zahnersatz-199631.html

Gesundheit reform Krankengeld Zahnersatz SPD union

shared by Logos _ on 20 Jun 14 - No Cached
  • Logos _ on 20 Jun 14
     
    "Angeblich will die SPD der Auslagerung des Zahnersatzes zustimmen, wenn die Union einverstanden ist, das Krankengeld vollständig den Arbeitnehmern zu überlassen. Offiziell bestätigt wurde aber noch nichts"
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