Bundestag streitet über Reform der Verwertungsgesellschaften | heise online - 0 views
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Bundestag streit reform Verwertungsgesellschaften linkspartei
shared by Logos _ on 15 Dec 12
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Mitbestimmung, Transparenz und die faire Verteilung von Geldern
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All dies werde bislang nicht ausreichend gewährleistet. "Dass in der GEMA nur die finanziell erfolgreichen Musikproduzenten über die Verteilung der Gelder bestimmen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben", erläuterte Wawzyniak. "Weniger bekannt dürfte sein, dass ähnliche Methoden auch in anderen Verwertungsgesellschaften gang und gäbe sind." Die Oppositionspolitikerin fühlte sich daher bei der Mitgliedervertretung in einschlägigen Institutionen an das "Dreiklassenwahlrecht in Preußen" in erinnert.
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Kern sei der Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" gewesen, der zwischen den Verbänden beider Seiten ausgehandelt werden sollte. Die Bestimmung laufe aber ins Leere, da die Verwerter die Verhandlungen "systematisch verschleppen".
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Die Linken wollen das Stärkungsgesetz daher so umschreiben, dass Urheber ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können. Sie fordern Verbesserungen beim Schlichtungsverfahren sowie beim Rückruf nichtgenutzter Rechte und wollen "sittenwidrigen Buy-out-Verträgen" einen Riegel vorschieben
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Die schwarz-gelbe Koalition sei aber eine "der internationalen Verwerterlobby", sodass ihr bestenfalls am Erhalt des Status quo gelegen sei