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Internet-Experten zeigten Skepsis zum EU-Projekt für Terrorbekämpfung im Internet.

Reporters Without Borders Home The Enemies of the Internet The Map of Cyber−censorship Netizen Prize Cyber-tag What you can do Affiche 12 Mars 2012 World day against cyber-censorship World Day Against Cyber-Censorship (on 12 March 2011) is intended to rally everyone in support of a single Internet without restrictions and accessible to all. Never have so many countries been affected by some form of online censorship, whether arrests or harassment of netizens, online surveillance, website blocking or the adoption of repressive Internet laws. Netizens are being targeted by government reprisals. Around 120 of them are currently detained for expressing their views freely online. World Day Against Cyber-Censorship pays tribute to them and their fight for Internet freedom. The Enemies of the Internet In 2011, netizens were at the heart of the political changes in the Arab world and elsewhere. They tried to resist the imposition of a news and information blackout but paid a high price. At the same time, supposedly democratic countries continued to set a bad example by yielding to the temptation to prioritize security over other concerns and by adopting disproportionate measures to protect copyright. Internet users in "free" countries have learned to react in order to protect what they have won. More than ever before, online freedom of expression is now a major foreign and domestic policy issue.

"Mit dem Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat die Deutsche Post im Jahr 2011 eine Gesellschaft ins Leben gerufen, die es sich zum Ziel gemacht hat, "vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet zu fördern". Als Schirmherr des DIVSI konnte ausgerechnet der künftige Bundespräsident Joachim Gauck gewonnen werden. Nun hat das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vorgestellt - und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet"

"Die großen Netzbetreiber möchten mehr Geld verdienen. Staaten wünschen sich mehr Einfluss auf Inhalte und Konnektivität im Internet. Wieder andere wollen einfach alles so regulieren, wie es früher im Telefonnetz schon mal vereinbart wurde. Durch die World Conference on International Telecommunications (WCIT) drohen entscheidende Änderungen: Für die User könnte dann Internet nicht gleich Internet sein, der Internet-Zugang je nach Betreiber und Bezahlung in unterschiedliche Netzwelten führen"

"Wie groß ist das Internet? Ein unbekannter Hacker beantwortet diese Frage jetzt - mit effektiven, aber illegalen Mitteln: Er verschaffte sich Zugriff auf Hunderttausende Router und nutzte sie als Forschungssonde. Das Ergebnis ist ein einzigartiges Abbild des Internets von heute."

Die von Google initiierte Denkfabrik "Collaboratory" hält in ihrem Bericht "Menschenrechten und Internet" eine neue, auf das Internet ausgerichtete Charta der Grundrechte nicht für erforderlich

"Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Zehn Antworten"

Der Bundesgerichtshof hat seine lang erwartete Urteilsbegründung zur Haftung von Eltern für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder vorgelegt: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen

"Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking" ist ein kurioser Fall - vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können"

"Der brasilianische Bundessenat hat am Dienstag einstimmig und ohne Änderungen das neue Internet-Gesetz (Marco Civil da Internet) angenommen. Bereits Ende März hatte die andere Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, nach mehrmonatiger Debatte grünes Licht gegeben. Der Gesetzestext regelt die Rechte und Pflichten von Internetnutzern, -dienstleistern und -anwendern und schafft den Rahmen, um die Privatsphäre und Unverletzlichkeit der persönlichen Daten von Privatpersonen, Unternehmen und staatlichen Institutionen sowie den freien Zugang zum Netz zu garantieren und zu schützen."

"Das "Treasure-Map-Programm" hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel. Die NSA und befreundete Dienste sollen sich laut Snowden-Dokumenten Zugang zu Server-Zentren u.a. der Telekom und von Netcologne verschafft haben Titel und Anspruch des NSA-Programmes klingen wie aus einem Spielberg-Film: Das Treasure-Map-Programm (siehe dazu auch hier hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel, jedes einzelne Gerät, ob Smartphone, Tablet oder Computer, das ans Internet angeschlossen ist (auch Kühlschränke und Autos?) soll auf der Schatzkarte in "nahezu Echtzeit" visualisiert werden können und damit einen Google-Earth ähnlichen Blick auf globale Datenströme erlauben: "anywhere, all the time"."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Von der Telekommunikationskonferenz der ITU werden wichtige Weichenstellungen für die Telefon- und Datennetze erwartet. Nach den Diskussionen über Internet-Kontrolle, Zweiklassen-Internet und Netzneutralität im Vorfeld versuchte der ITU-Generalsekretär zum Auftakt zu beruhigen.

"Europa und die USA sind gegen die Kontrolle des Internets durch die ITU. Doch auch das heutige Regulierungsmodell gehört reformiert, kommentiert Thorsten Benner. "

"Internet-Hallodri Kim Dotcom startet nach dem umstritten Megaupload einen neuen Internet-Speicherdienst. Der Rivale Rapidshare bemüht sich derweil um Seriosität. Gar nicht so leicht, wenn der Ruf schon ruiniert ist"

"Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen."

"Standortpolitik meets Digital Economy Bill: Die Berliner Senatskanzleichefin Barbara Kisseler drängt auf Provider-Sanktionen zum Schutz der Kultur- und Medienindustrie. Die Provider sollten endlich Warnhinweise an ihre Nutzer verschicken - und auch eine "Gegenleistung" für die Inhalte erbringen. Die "freie Wildbahn im Internet" liege nicht im Interesse der Gesellschaft"

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten Zugriff auf die Daten von Internet-Firmen wie Google, Apple und Facebook.

"Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern"

"Bislang war die Marschrichtung im Bereich des Internet klar: Alles wird schneller! Wer hätte nicht vor ein paar Jahren von DSL-Geschwindigkeiten von 16.000 kbit/s geträumt? Heutzutage sind bereits wesentlich schnellere Anschlüsse verfügbar. Auch das Internet passt sich dieser technischen Entwicklung an. Webseiten werden aufwendiger, überall sind Videos vorzufinden, die immer öfter auch in HD-Qualität verfügbar sind. Eine politische Regulierung des Marktes schien bis vor kurzen nicht nötig zu sein"