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Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen

Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt werden. "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert" Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt es in Artikel 15

Er sieht in dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.