"Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"
"Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
"Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei beschlossen, mit der etwa der Kreis erfasster Personen genauer bestimmt werden soll. Bürgerrechtler üben Kritik"
"Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen."
Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
"Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
Die Tatsache, dass zugangsberechtigte Mitarbeiter von Polizeien und Geheimdienste die ATD als "sinnvoll" erachteten, begründe "nicht notwendigerweise eine Erforderlichkeit der Norm im Rechtssinne".
"Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Dieser berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken"."
"Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre. "
"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"
"Der Bundesrat hat sich gegen den Vorstoß der Bundesregierung ausgesprochen, mit der geplanten Reform der Anti-Terror-Datei Sicherheitsbehörden eine "erweiterte Datennutzung" zu erlauben."
"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "
"Verschlüsselte Kommunikation über Handy-Apps erschwert die Arbeit von Anti-Terror-Ermittlern. Deutschland und Frankreich wollen die Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen - doch zentrale Fragen bleiben offen"
Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben 2012 insgesamt 70 mal Auskünfte bei Telekommunikations- und Luftfahrtfirmen sowie Kreditinstituten verlangt. IMSI-Catcher kamen 17 mal zum Einsatz
"Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."