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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Egal bei welchem Anbieter oder über welche Netztechnik: Kunden erhalten in Deutschland oft nicht die von ihrem Anbieter in Aussicht gestellte maximale Bandbreite. Das zeigt eine Studie der Bundesnetzagentur

"Der Online-Bezahldienst Paypal hat seine Zusammenarbeit mit dem Cloud-Anbieter Mega mit sofortiger Wirkung beendet. Grund sei die spezielle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Megas. Der Sharehoster vermutet andere Gründe hinter der Entscheidung."

"Die Flut der Snowden-Enthüllungen hatte zuletzt nachgelassen. Jetzt kommt das nächste Detail. Wie es scheint, wollte die NSA sich bei jedem Mobilfunk-Betreiber in der Welt einklinken können."

Innen- und Rechtspolitiker der Länderkammer plädieren dafür, dass Anbieter im Rahmen der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Passwörter zurücksetzen und Namen sowie Anschrift von Kunden verifizieren müssen

Laut dem neuen Tarif sollen Anbieter von werbefinanzierten Streaming-Diensten künftig 10,25 Prozent der Einnahmen an die Verwertungsgesellschaft abführen

""Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS", titelte die Süddeutsche Zeitung am heutigen Freitag Morgen und sorgte damit für einigen Wirbel. Zwei der drei großen deutschen Mobilfunk-Anbieter dementierten diese Darstellung nun vehement."

"Verschlüsselte Kommunikation über Handy-Apps erschwert die Arbeit von Anti-Terror-Ermittlern. Deutschland und Frankreich wollen die Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen - doch zentrale Fragen bleiben offen"

"Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."

"Mit einer Änderung des Telemediengesetzes wollen CDU/CSU und SPD festschreiben, dass die Haftungsprivilegien für Provider auch für WLAN-Anbieter gelten. Das Manko möglicher gerichtlicher Unterlassungsansprüche bleibt."

"Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten."

Die Produktionsfirma Constantin hat im Gerichtsstreit um die Verbreitung von Filmen einen weiteren Sieg gegen RapidShare eingefahren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufung des Sharehosting-Anbieters in drei Verfahren ab.

"Die USA wollen die Anbieter von Raubkopien per Gesetz aussperren. Wikipedia geht aus Protest gegen die Eingriffe kurzzeitig vom Netz"

"Aus Protest gegen ein US-Gesetz schalten Wikipedia und andere Anbieter ihre Seiten ab. Der Streit um Netzsperren spitzt sich so noch einmal zu, selbst Barack Obama und Rupert Murdoch duellieren sich öffentlich"

"30.01.2012 · Es gibt Hunderte von Internetportalen, auf denen man Lieder, Serien und Filme finden kann. Viele davon sind illegal. Aber es gibt auch seriöse Anbieter. Und nicht alle verlangen Geld"

"Wie man Musikdateien aus Online-Shops nutzen darf, wird nicht nur durchs Urheberrecht, sondern auch durch seitenlange Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt. Was sagt das Gesetz und was darf man mit digital gekaufter Musik bei welchem Anbieter machen?"

"Ein privater Anbieter versendet heimliche "Ortungsimpulse" für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können"

"Mit Deep Packet Inspection (DPI) können Internet-Anbieter Nutzern in ihren Datenverkehr schauen. Netzwerkexperte Rüdiger Weis sieht akuten Handlungsbedarf."